Trotz Drohung von Kahrs: SPD & CDU/CSU vertagen Gesetzentwurf zur Eheöffnung erneut im Rechtsausschuss

Volker Beck, innenpolitischer Sprecher, erklärt:

Wer ständig droht und nie springt, steht bald kraftlos in der politischen Manege. In der letzten Sitzungswoche hatte der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs noch fulminant in einer Bundestagsdebatte gedroht, die SPD werde die Blockade der Union bei nächster Gelegenheit im Bundestag durchbrechen. Bei erster Gelegenheit ist die SPD nun erneut eingeknickt. Der Rechtsausschuss des Bundestages hat heute erneut den Gesetzentwurf der Grünen zur Aufhebung des Eheverbotes für gleichgeschlechtliche Paare vertagt.

Gerade in Zeiten, in denen rechte Parteien Minderheiten ihre Menschenwürde absprechen, müssen Demokraten klar
Flagge zeigen:Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist ein Symbol für unser Menschenbild: Alle Menschen sind gleich an Würde und Rechten!


hirschfeld-eddy-stiftung

Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender