Eheöffnung nicht auf nächste Legislatur verschieben

Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust (CDU) findet den Widerstand seiner Partei gegen die Eheöffnung „völlig unverständlich und auch unnötig“. Die Eheöffnung schiebt er trotzdem auf die nächste Legislaturperiode. Dazu erklärt Volker Beck:

„Einsicht ist der erste Schritt. Leider lässt sich das für viele Parteikollegen von Herrn von Beust nicht sagen. Die Union blockiert die Eheöffnung, wo sie nur kann. Aber anstatt über Gesetzesänderungen in der nächsten Legislaturperiode zu orakeln, sollte von Beust lieber jetzt seine Partei überzeugen. Die Mehrheit in Bevölkerung, Bundesrat und Bundestag sind längst da. Für eine Volkspartei eine Volksweisheit: ‚Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen‘.

Es wäre es so einfach: Der Grüne Gesetzesentwurf zur Aufhebung des Eheverbots für Schwule und Lesben (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/050/1805098.pdf )  liegt seit einem Jahr vor. Die Koalition blockierte die abschließende Beratung im Rechtsausschuss bereits mehrfach. So kann weder die Debatte im Plenum noch eine Abstimmung stattfinden. Dieses Kalkül auf Zeit ist unparlamentarisch und unwürdig. Von Beust spielt die gleiche Verzögerungstaktik, indem er Lesben und Schwule auf die nächste Legislaturperiode vertrösten will. Lesben und Schwule, wir dürfen uns nicht zur Geduld hinreißen lassen. Wir diskutieren schon 27 Jahre über die Öffnung der Ehe, jetzt muss es endlich mal passieren.“


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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender