Kritik am israelischen NGO-Gesetz

Zu viel Kreml, zu wenig Israel steckt im neuen NGO-Gesetz

Zum gestern Abend verabschiedeten israelischen NGO-Gesetz erklärt Volker Beck, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag:

Bei diesem NGO-Gesetz geht es nicht um Transparenz. Diese gibt es schon. Es geht darum bestimmte NGOs zu treffen und zu isolieren, die tendenziell regierungskritischer orientiert sind. Deshalb ist es einseitig. Denn diese Transparenz wird nicht von NGOs verlangt, die ebenfalls aus dem Ausland finanziert werden, aber private Geldgeber haben: Die Millionen Euro oder Dollar, die beispielsweise an rechte Gruppen oder die Siedlerbewegung gehen, sind von keiner Transparenzanforderung betroffen.

Mit diesem Gesetz hat Israel nichts erreicht und gleichzeitig seinem Ansehen als jüdischer und demokratischer Staat geschadet. Ich erkenne wohl an, dass das verabschiedete Gesetz deutlich abgeschwächt wurde im Vergleich zu seinem Ursprungsentwurf. Es bleibt trotzdem eine falsche Idee, die wir sonst eher aus der Duma kennen. Das passt nicht zur Knesset.