15 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz – Die Zeit ist überreif für die #Ehefüralle

Am 1.8.2001 trat das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft und die ersten schwulen und lesbischen Paare konnten ihre Lebenspartnerschaft eintragen lassen. Dazu erklärt Volker Beck MdB:

Auf dem Standesamt soll es nicht länger eine Zweiklassengesellschaft geben. Jetzt ist endlich Zeit für die Ehe für alle. Denn alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung. Und Halbheiten beim Kampf für gleiche Würde und Rechte von Lesben, Schwulen und Transmenschen darf sich die Politik nicht mehr leisten.

Das Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes vor 15 Jahren war ein Meilenstein auf dem Weg der gesellschaftlichen Anerkennung. Gegen alle Widerstände der Opposition, des Bundesrates, in der rot-grünen Koalition, mit Normenkontrollklagen von Bayern, Thüringen und Sachsen vor dem Bundesverfassungsgericht, hatten wir sieben Jahre nach Streichung des antihomosexuellen Sonderparagrafen 175 StGB die zivilrechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften durchgesetzt. Viele praktische Probleme im Krankheits- und Todesfall, aber auch von binationalen Paaren im Aufenthaltsrecht, waren damit mit einem Schlag geregelt. Bis zur Gleichberechtigung war, und ist, es aber noch ein langer Weg. Tausende lesbische und schwule Eltern beweisen in Deutschland, dass sie gut für ihre Kinder sorgen. Dennoch verweigert die Bundesregierung das Adoptionsrecht und benachteiligt Kinder, die in Regenbogenfamilien aufwachsen. Diese Diskriminierungen und die vielen scheinbar kleinen Ungerechtigkeiten im Alltag beenden wir, indem wir die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. Deshalb muss der Gesetzentwurf des Bundesrates nach der Sommerpause endlich auf die Tagesordnung des Bundestages kommen.

www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2015/0201-0300/273-15.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Der heutige 15. Jahrestag ist auch ein Anlass, Dank zu sagen, an den LSVD, ohne dessen „Aktion Standesamt“ 1992 wir damals nicht so weit gewesen wären, an Menschen wie Manfred Bruns, Günter Dworek und Maria Sabine Augstein, ohne die wir den Gesetzgeber nicht so erfolgreich unter Druck gesetzt hätten. Und natürlich Margot von Renesse (SPD), die couragiert mithalf, auch gegen Widerstände bei Justizministerin Däubler-Gmelin und Innenminister Otto Schily ein konsistentes rechtspolitisches Projekt zu formulieren und in Karlsruhe erfolgreich zu vertreten.

Ein Gesetzentwurf zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare haben wir bereits vorgelegt: dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/050/1805098.pdf


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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender