Maßnahmen des Innenministers sorgen nicht für mehr Sicherheit

Zu den geplanten Maßnahmen des Bundesministers des Innern erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Die Forderung, Doppelstaatlern die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn sie an terroristischen Kampfhandlungen im Ausland teilnehmen, ist verzweifelter Aktionismus. Dschihadisten müssen strafrechtlich belangt werden. Vor allem aber brauchen wir deutlich mehr Investitionen in die Präventions- und Deradikalisierungsarbeit. Immerhin gehen die Vorschläge des Innenministers hier einen Schritt in die richtige Richtung.

Die Duldung um eine Duldung light für Menschen, die ihr Abschiebungshindernis selbst verursacht haben, zu ergänzen, ist integrationsfeindlich. So droht der Innenminister die Bleiberechtsregelungen auszuhebeln. Schon jetzt gilt: Wer abgeschoben werden kann, darf abgeschoben werden, wenn der Abschiebung nicht Grundrechte entgegenstehen. Doch jede Drohung mit der Abschiebung läuft ins Leere, wenn kein Pass vorliegt. Das schieben die Ausländerbehörde gerne den Geduldeten in die Schuhe. Fakt ist jedoch, dass sich nicht wenige Botschaften schlechthin weigern, den Betroffenen Pässe auszustellen. Da bringen Schuldzuweisungen und die stetige Verschärfung des Aufenthaltsrechts herzlich wenig. Besser beraten wären wir, weiterhin allen Menschen Bleibeperspektiven zu bieten, deren Abschiebung aus tatsächlichen Gründen ohnehin nicht gelingt.“

Hier finden Sie die vorgeschlagenen Maßnahmen des Innenministers: www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Kurzmeldungen/handout-ma%C3%9Fnahmenpaket-erhoehung-sicherheit-deutschland.pdf?__blob=publicationFile

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