Doppelte Staatsbürgerschaft und Loyalitätsverlangen

Zur Loyalität, die die CDU/CSU doppelt-Staatsbürger*innen abspricht, erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Die Zeiten, in denen wir von den Menschen ein Loyalitätsbekenntnis zu deutschen Frauen, deutschem Wein und deutschem Sang abverlangten, sollte sich auch die Union nicht zurückwünschen. Wenn die Union die doppelte Staatsbürgerschaft wieder verbieten möchte, muss sie mit der AfD oder der NPD koalieren. Im demokratischen Parteienspektrum ist jenseits der Union für diesen altbackenen Nationalchauvinismus kein Platz mehr. Jeder weiß in der Union, dass es für Burka-Verbot, Nacktduschgebot und Loyalitätsquatsch keine demokratischen Mehrheiten in Deutschland gibt. Von dieser Debatte profitieren nur AfD und NPD, denen hier nach dem Mund geredet wird, im Wissen, es ohnehin nie umsetzen zu können.

Statt über Herkunft müssen wir über Haltung diskutieren: Wie halten Sie es mit der Gleichberechtigung von Homosexuellen, Lohngleichheit bei Frauen, Religionsfreiheit und Minderheitenrechten. So lange Unionspolitiker ihre homophobe Politik mit der Bibel begründen, fehlt es uns an Glaubwürdigkeit bei dem Satz „Kein heiliges Buch steht über dem Grundgesetz“. Da sehe ich bei einigen in der Union und AfD mindestens so viel Bedarf zur kritischen Debatte wie bei manchen Moscheegemeinden oder Migrantengruppen.“


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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender