Bruchpilot Henkel

Zum Scheitern Frank Henkels in der „Berliner Erklärung“ erklären Volker Beck, Sprecher für Migration, und Daniel Wesener, Landesvorsitzender der Grünen Berlin:

„Frank Henkel machte heute bei den Unionsinnenministern den Bruchpiloten. Er ist erneut als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Er wetterte so besessen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und für ein Burka-Verbot, dass ihm selbst seine CDU-Innenministerkollegen die Gefolgschaft kündigten. Von seinen Forderungen bleibt heute wenig über und umgesetzt wird vermutlich am Ende nichts davon. Lachende Dritte ist die AfD, deren Themen durch die Diskussion der CDU aufgewertet und deren Parolen legitimiert wurden.

Mit mehr Sicherheit in diesem Land hatten Henkels Forderungen zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ohnehin nichts zu tun. Sie sind aber auch integrationspolitisch kontraproduktiv und schaden dem dem Wirtschaftsstandort Berlin, der von seiner Weltoffenheit und Vielfalt lebt. In der Integrationspolitik müssen wir über Haltung und nicht über Herkunft diskutieren. Und wir müssen mehr für Integration und gegen Diskriminierung tun. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist angesichts wachsender zirkulärer Migration ein Zukunftsmodell in einer Welt, in der die Nationalstaaten und deren Grenzen in ihrer Bedeutung für Arbeitnehmer abnehmen.

Dass Frank Henkel seine Angriffe auf die doppelte Staatsbürgerschaft auch noch Berliner Erklärung nennen lies, zeigt, dass er sich völlig verrannt hat. Diese CDU ist keine Großstadtpartei, denn sie hat ganz offensichtlich nicht verstanden, was eine Großstadt im 21. Jahrhundert ausmacht: Vielfalt.“


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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender