Innenminister bearbeiten nur AfD-Quengelliste

Zu den Vorschlägen der Unions-Innenminister erklärt Volker Beck, Sprecher für Migration:

Man fragt sich schon, ob sich die Innenminister der Union gerade vordringlich um Probleme kümmern, die einer Lösung bedürfen, oder ob sie nur die Quengelliste der AfD abarbeiten:

* Bei der Staatsbürgerschaft hat sich der Verstand letztendlich doch noch durchgesetzt, an der doppelten Staatsbürgerschaft wird nicht weiter gerüttelt. Außer AfD und NPD hätte das sowieso niemand mitgetragen – und durchsetzbar wäre das ohnehin kaum gewesen. Allerdings trägt eine Regelung, nach der Doppelstaatler, die für Terrormilizen kämpfen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren sollen, in keiner Weise zur Sicherheit Deutschlands bei. Das ist mal wieder symbolpolitisches Gehabe, wie man es von der Union gewohnt ist.

Integrationspolitisch sinnvoll wäre es allerdings dafür zu sorgen, dass alle in Deutschland geborenen Kinder, deren Eltern sich rechtmäßig hier aufhalten, als Deutsche geboren werden: Willkommenskultur beginnt im Kreißsaal. Bislang kommt jedes zweite Kind ausländischer Eltern immer noch ohne deutschen Pass auf die Welt.

* Niemand weiß, wieviel Frauen in Deutschland tatsächlich Burka oder Nikab tragen, sagt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Schätzungen sprechen von Zahlen im unteren 3-stelligen Bereich. Nicht alles, was man ablehnt, kann man verbieten, da hat De Maizière Recht. Eine pauschales Burka-Verbot im öffentlichen Raum wäre unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Menschen einen ungewohnten Anblick zu ersparen, ist noch lange kein legitimer Zweck, der Grundrechtseingriffe rechtfertigen könnte. Wo es um Identitätsfeststellung bei der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung geht, bei der Aussage vor Gericht und bei der Vorsprache vor dem Standesamt kann das sicherlich anders sein.

Integrationspolitisch wichtiger wäre es, die Politik würde sich um die religionspolitischen Konfliktfelder mit den islamischen Verbänden kümmern, als mit solchen Symboldebatten das Publikum zu unterhalten und das Klima weiter zu vergiften. Das wäre dann verantwortliche Innenpolitik, aber jetzt ist ja Wahlkampf. Dummerweise spielt man bei der CDU gerade lieber auf der Klaviatur der AfD. Wen das überzeugen soll, erschließt sich nicht so recht.


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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender