Verbindungen zwischen AfD und Identitäre Bewegung

Das Handelsblatt berichtet über eine Schriftliche Frage von Volker Beck zu den Verbindungen zwischen AfD und der Identitären Bewegung:
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vize-chefin-der-suedwest-afd-gruene-sehen-bundesregierung-wegen-afd-rechtskurs-am-zug/14473284-3.html

Zur Antwort der Bundesregierung erklärt Volker Beck:

„Diese Antwort nährt einmal mehr die Sorge, dass die Bundesregierung und ihre Dienste auf dem rechten Auge blind sind und nur das zugeben und berichten, was sie nicht mehr leugnen können. Welchen Mehrwert diese Art nachrichtendienstlicher Tätigkeit für Demokratie und Sicherheit haben, bleibt schleierhaft. Die beleidigte Antwort der Bundesregierung, die nun zugeben muss, dass in der Zeitung mehr zu wissen ist über rechtsextreme Verbindungen zwischen Identitären und AfD steht als in ihren Geheimdienstberichten und den Antworten auf parlamentarische Anfragen, ist eine Peinlichkeit. Bei Beobachtungsobjekten stammen Informationen normalerweise aus offenen Quellen und somit insbesondere auch aus Presse, Internet und anderen Publikationen. Ein Nachrichtendienst muss diese Informationen auch analysieren und gegenüber dem Parlament bewerten. Die offensichtlichen Verbindungen zwischen Rechtsextremen und der AfD muss die Bundesregierung öffentlich bewerten. Andernfalls verfehlen die Bundesregierung und ihre Dienste ihren Auftrag, die Öffentlichkeit über demokratiegefährdende Bewegungen zu informieren.“

Hier finden Sie die Antwort zum Download:

pdf icon SF95.pdf


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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender