Palästinensische Unterstützung für Terroristen und deren Familien

Heute berichtet die Times of Israel über eine Antwort der Bundesregierung an Volker Beck, in der diese erstmals einräumt, dass palästinensische Behörden finanzielle Unterstützung für Terroristen und deren Familien zahlen:
www.timesofisrael.com/in-first-germany-admits-pa-is-likely-paying-terrorists-families/

Dazu erklärt Volker Beck:

„Gut, dass das Nichtwissenwollen der Regierung jetzt ein Ende haben soll. Deutschland und die Europäische Union müssen der Palästinensischen Autorität und der PLO klar machen, dass Zahlungen an Terroristen und ihre Hinterbliebenen inakzeptabel sind und so etwas auch nicht ohne Konsequenzen bleibt. Zahlungen an die Hinterbliebenen der Mörders von Hallel Ariel von einer Institution, deren Haushalt der deutsche Steuerzahler finanziert: das darf es nicht geben.

Die Antwort zeigt, gegenüber der Bundesregierung gilt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Vor zwei Wochen beteuerte die Bundesregierung noch, keine Kenntnis zu Transfers an die Angehörigen von Terroristen zu haben, verschwieg diesen Umstand auch in meiner Anfrage und gab sich unwissend gegenüber der Öffentlichkeit. („Dazu liegen dem Auswärtigen Amt keine Erkenntnisse vor, nein.“, Sawsan Chebli, Sprecherin Auswärtiges Amt, siehe: www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-25-08-2016/wie-die-palaestinensische-regierung-moerder-und-deren-familien-unterstuetzt.html)

Dass es hilft, nachzufragen und Druck auszuüben, zeigt, dass die Bundesregierung nun diesen Hinweisen nachgehen will und, wie aus der Antwort hervorgut, offenbar sehr genau weiß, wie das System funktioniert, dass Terroristen, Attentäter und deren Familien unterstützt. Das jahrelange Schließen der Augen vor diesem Problem ist allerdings unbegreiflich. Als ich 2014 das Problem gegenüber dem palästinensischen Sozialminister ansprach, beendete dieser ziemlich abrupt das Mittagessen. Das Vertretungsbüro der Bundesrepublik Deutschland Ramallah war hochrangig beim dem Essen vertreten.“

Hier finden Sie die Briefwechsel mit dem Auswärtigen Amt zum Download:

pdf icon 160905_PLOPA_Terroristen.pdf


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

hirschfeld-eddy-stiftung

Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender