Palästinensische Unterstützung für Terroristen und deren Familien

Heute berichtet die Times of Israel über eine Antwort der Bundesregierung an Volker Beck, in der diese erstmals einräumt, dass palästinensische Behörden finanzielle Unterstützung für Terroristen und deren Familien zahlen:
www.timesofisrael.com/in-first-germany-admits-pa-is-likely-paying-terrorists-families/

Dazu erklärt Volker Beck:

„Gut, dass das Nichtwissenwollen der Regierung jetzt ein Ende haben soll. Deutschland und die Europäische Union müssen der Palästinensischen Autorität und der PLO klar machen, dass Zahlungen an Terroristen und ihre Hinterbliebenen inakzeptabel sind und so etwas auch nicht ohne Konsequenzen bleibt. Zahlungen an die Hinterbliebenen der Mörders von Hallel Ariel von einer Institution, deren Haushalt der deutsche Steuerzahler finanziert: das darf es nicht geben.

Die Antwort zeigt, gegenüber der Bundesregierung gilt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Vor zwei Wochen beteuerte die Bundesregierung noch, keine Kenntnis zu Transfers an die Angehörigen von Terroristen zu haben, verschwieg diesen Umstand auch in meiner Anfrage und gab sich unwissend gegenüber der Öffentlichkeit. („Dazu liegen dem Auswärtigen Amt keine Erkenntnisse vor, nein.“, Sawsan Chebli, Sprecherin Auswärtiges Amt, siehe: www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-25-08-2016/wie-die-palaestinensische-regierung-moerder-und-deren-familien-unterstuetzt.html)

Dass es hilft, nachzufragen und Druck auszuüben, zeigt, dass die Bundesregierung nun diesen Hinweisen nachgehen will und, wie aus der Antwort hervorgut, offenbar sehr genau weiß, wie das System funktioniert, dass Terroristen, Attentäter und deren Familien unterstützt. Das jahrelange Schließen der Augen vor diesem Problem ist allerdings unbegreiflich. Als ich 2014 das Problem gegenüber dem palästinensischen Sozialminister ansprach, beendete dieser ziemlich abrupt das Mittagessen. Das Vertretungsbüro der Bundesrepublik Deutschland Ramallah war hochrangig beim dem Essen vertreten.“

Hier finden Sie die Briefwechsel mit dem Auswärtigen Amt zum Download:

pdf icon 160905_PLOPA_Terroristen.pdf


  • R. Euler sagt:

    Dass sich Herr Beck hier zum Sprecher für Kollektivstrafen macht, die in besonderer Weise – aber nicht nur – in Hausabrissen daherkommt, verwundert nach seinen bisherigen Fehlleistungen im Konflikt Israels in Palästina nicht.

    Geld des deutschen Steuerzahlers in Betracht zu ziehen, ist dabei dennoch eine lohnenswerte Sache.
    Doch sollte Geld insbesondere nicht an eine Regierung gehen, die Menschen mit dem Kampfauftrag versieht, Gebiete zu ersiedeln und diese dabei unterstützt – oder meint man, man dürfe nur bei Palästinensern schauen, wofür sie letztlich ihnen zur Verfügung gestellte Mittel verwernden.
    Es kommt übrigens nicht darauf an, ob der Staat Israel diese Gebiete dadurch „nur“ dauerhaft annektieren will oder sie lediglich als Druckmittel gegen das Rückkehrrecht gegen die Palästinenser einsetzen möchte, die ja auch einen Anspruch auf Heimat im jetzigen Israel haben, um die eigene Vorstellung von einem „jüdischen“ Staat weiterzuverfolgen.
    So oder so dürfte kein € mehr nach Israel, bzw. zu seinen Behörden und Institutionen fließen.

    Herr Beck sollte zudem der Tatsache Aufmerksamkeit schenken, dass die israelische Regierung für ihre völkerrechtswidrigen Handlungen offenkundig nicht vor dem Einsatz von Kindern zurückschreckt, wie im Falle der Hallel Ariel aufgezeigt werden kann, deren Tod zunächst einmal ausschließlich ihre verblendete, ideologische inspirierte Mutter, die diesen auch noch zu einem erneuten Angriff zur Statusänderung für den Tempelberg in Ostjerusalem benutzte, und der israelische Staat, nicht aber der in die Siedlung eingedrungene palästinensische Junge zu verantworten hat.


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