CSU-Forderungen schal und abgestanden

Zu den Forderungen der CSU in der Einwanderungspolitik erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrations- und Religionspolitik:

„Schal und abgestanden werden die Forderungen der CSU auch nicht rechtsstaatlicher. Obergrenzen sind mit dem individuellen Grundrecht auf Asyl und der Genfer Flüchtlingskonvention nicht vereinbar und die mehrfache Staatsangehörigkeit kann Deutschland im Alleingang ohnehin nicht abschaffen. Das wissen die Jurist*innen in der Münchner Staatskanzlei ganz genau. Vielleicht sollten sich die Marktschreier der CSU sich mal bei ihnen kundig machen.

Wir brauchen keine weiteren Zwischenrufe aus der kleinsten Partei im Bundestag, die die Vielfalt unserer Gesellschaft gefährden ohne auch nur einen Deut zur Lösung der bestehenden Probleme beizutragen. Statt über eine Handvoll Frauen zu debattieren, die in Deutschland ihr Gesicht verhüllen, müssen wir die Integrationsangebote stärken, Gewaltprävention ausbauen und für einen effektiven Schutz vor Diskriminierung sorgen. Verfassungsrechtlich sind dem Gesetzgeber hier enge Grenzen gesetzt. Bloßer Widerwillen oder eine überzeugte Ablehnung reicht zur Rechtfertigung eines Burka-Verbotes im Rechtsstaat nicht aus. Hier müssen wir gesellschaftlich gegen das dahinter liegende Geschlechterrollenbild argumentieren und Frauen, die sich von solchen religiösen Vorschriften befreien wollen, stärken und unterstützen.“