Keine Einmischung der Türkei in Kölner Schulangelegenheiten

Der Westdeutsche Rundfunk berichtet heute davon, dass der türkische Vizekonsul in einem einstündigen Gespräch Druck auf den Köln-Mülheimer Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs ausgeübt haben soll, die weiterführende Dialog-Schule in Köln-Buchheim zu schließen.

Dazu erklärt Volker Beck, MdB aus Köln und migrationspolitischer Sprecher:

„Das ist ein außergewöhnlicher Vorgang. Das ist Anlass zum Stirnrunzeln. In Deutschland laufen die Dinge nach Recht und Gesetz und nicht nach dem Gusto von Ankara.

In Nordrhein-Westfalen unterliegt die Dialog Schule, wie alle anderen Schulen, der Aufsicht des Schulministeriums, der Bezirksregierungen und der staatlichen Schulämter.
Diese prüfen sorgfältig und gewissenhaft, ob pädagogische Vorgaben erfüllt werden und ob eine Schule auf der Basis des Grundgesetzes arbeitet. Diese Prüfung ist selbstverständlich auch für die Dialog-Schule in Köln vorgenommen worden.

Eine politische Einmischung des türkischen Vizekonsuls ist daher weder notwendig noch angemessen. Wenn er meint von Mängeln zu wissen, soll er seine Beanstandungen den zuständigen Behörden zuleiten. Wenn ihm nur etwas politisch nicht passt, aber nichts Substantielles vorzutragen hat, wird er damit in Deutschland Schiffbruch erleiden.“


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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender