Statistik für Angriffe auf Muslime: Lieber spät als nie

Innenminister Thomas de Maizière hat nach Jahrzehnten der Gewalt gegen Muslime und ihre Gotteshäuser angekündigt, diese künftig besonders zu beobachten. Dazu erklärt Volker Beck, Sprecher für Migration und Religion:

„Lieber spät als nie: Dass nach Jahrzehnten von geschürtem Hass auf Muslime jetzt erst auch der Bundesinnenminister diese Bedrohung erkannt, ist schon halbwegs absurd. Dass er damit die Frage verbindet, dass sich die Verbände von Terror distanzierten, was nie in Zweifel stand, ist eine Frechheit, demütigend und eine besondere Form der Schuldumkehr. Es muss Schluss sein mit den Pauschalisierungen beim Thema Islam: Problematische islamistische Tendenzen bei wenigen darf man nicht ständig mit der großen Mehrheit der demokratischen und friedlichen Muslime in unserem Land in Verbindung bringen.

Bezüglich seiner Forderung bei der Duldung erklärt Volker Beck:

„Die Duldung um eine Duldung light für Menschen, die ihr Abschiebungshindernis „selbst verursacht“ haben, zu ergänzen, ist integrationsfeindlich. So droht der Innenminister die Bleiberechtsregelungen auszuhebeln. Schon jetzt gilt: Wer abgeschoben werden kann, darf abgeschoben werden, wenn der Abschiebung nicht Grundrechte entgegenstehen. Doch jede Drohung mit der Abschiebung läuft ins Leere, wenn kein Pass vorliegt. Das schieben die Ausländerbehörde gerne den Geduldeten in die Schuhe. Fakt ist jedoch, dass sich nicht wenige Botschaften schlechthin weigern, den Betroffenen Pässe auszustellen. Da bringen Schuldzuweisungen und die stetige Verschärfung des Aufenthaltsrechts herzlich wenig. Besser beraten wären wir, weiterhin allen Menschen Bleibeperspektiven zu bieten, wenn ihre Abschiebung dauerhaft aus tatsächlichen Gründen ohnehin nicht gelingt.“


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