Integration: Bedenkliches Wirrwarr bei der Bundesregierung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 29.8.2016 eine Kleine Anfrage zu den Integrationskursen eingereicht, die die Bundesregierung am 14.9.2016 beantwortet hat. Die Antwort war aus Sicht von Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik, Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, jedoch unzureichend. Auf entsprechende Rüge hat das BMI ergänzende Auskünfte erteilt, ist jedoch auf die zentralen Themenkomplexe weiterhin nicht hinreichend eingegangen. Dazu erklären die Abgeordneten:

„Der Staatssekretär ist weiterhin nicht in der Lage, auf unsere zentralen Fragen zur Integrationskursteilnahme zu antworten. Wie es beispielsweise dazu kommt, dass nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2016 Sowjetbürger und Tschechoslowaken an den Integrationskursen teilnehmen, vermag er nicht zu erklären. Große Sorgen macht uns vor allem, dass die Bundesregierung offenbar außerstande ist, die notwendige Fortentwicklung der Integrationskurse auf einer tragfähigen Grundlage anzugehen. Dieses integrationspolitische Versagen ist höchst bedenklich.“

Das Schreiben des Staatssekretärs ist hier abrufbar.

Das Schreiben der Abgeordneten ist hier abrufbar.

Die Antwort auf die schriftliche Frage von Brigitte Pothmer ist hier abrufbar.


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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender