Asyl für Verfolgte aus der Türkei ist gut und richtig, reicht aber nicht aus

Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde Deutschland erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Asyl für Verfolgte aus der Türkei ist gut und richtig, reicht aber nicht aus. Indem das Auswärtige Amt Kritiker*innen des Erdogan-Regimes Asyl anbietet, tut es nicht mehr als auf die Rechtslage hinzuweisen. Es sollten weitere Möglichkeiten zur legalen Einreise nach Deutschland angeboten werden. Das geltende Aufenthaltsrecht bietet genügend Spielraum, um etwa Journalist*innen und Forscher*innen unkompliziert und rasch Visa und Aufenthaltserlaubnisse zum Zwecke der selbständigen Tätigkeit in Deutschland zu erteilen. Damit wäre nicht nur ihr Schutz gesichert: Sie könnten auch ihre politische Tätigkeit von Deutschland fortsetzen, ohne ein langwieriges Asylverfahren durchlaufen zu müssen.“


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