Tröpfchenweise Gleichstellungspolitik à la GroKo

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sprengstoffgesetzes vorgelegt, in dem Lebenspartner*innen im Sprengstoffgesetz mit Ehepartner*innen gleichgestellt werden sollen. Dazu erklärt Volker Beck:

„Wie lange will die Union die Gesetzgebungsmaschinerie mit der Entdiskriminierung von Lebenspartner*innen beschäftigen? Das ist doch inzwischen schon absurd: Es ist Zeit für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare: Gleiche Würde – gleiches Recht.

Die verfassungswidrige Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften muss endlich beendet werden. Und zwar nicht portionsweise, sondern im Gesamten. Es ist schön, dass die Koalition endlich unserer Forderung nachkommt, die Ungleichbehandlung im Sprengstoffgesetz aufzuheben. Aber das reicht nicht. Anstatt einfach das Eheverbot für Schwule und Lesben aufzuheben, doktert die Koalition ein bisschen an einzelnen Gesetzen herum.

Im Koalitionsvertrag heißt es „Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen.“ Wenn die Regierung das weiter tröpfchenweise macht, dann können Lesben und Schwule auf ihre Gleichstellung wohl bis zum Sankt Nimmerleinstag warten. Dabei wäre die Lösung so einfach: Der Grüne Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft, der alle rechtlichen Ungleichheiten beseitigen würde, liegt längst vor. Ebenso ein Entwurf des Bundesrates. Aber die Koalition vertagt  die  Entwürfe im Rechtausschuss regelmäßig mit ihrer Geschäftsordnungsmehrheit. Damit kann der Gesetzentwurf nicht im Plenum diskutiert und abgestimmt werden. Offensichtlich fehlt der Mut, dass Thema Gleichstellung mit vollem Herzen anzugehen.“