2016: Anstieg von homo- & transphoben Straftaten

Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute über eine Anfrage von Volker Beck an die Bundesregierung, nach der die Zahl homo- & transphober Straftaten in den ersten neun Monaten des Jahres 2016 anstieg: www.sueddeutsche.de/leben/gewalt-zahl-der-homophoben-straftaten-steigt-deutlich-1.3274545

Dazu erklärt Volker Beck: Vor dem Hintergrund der angestiegenen Zahlen ist die Bummelei beim Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie unerträglich. Bund und Ländern müssen zum einen mehr tun, um das Dunkelfeld aufzuhellen und zum anderen sind die Zahlen insoweit zu hinterfragen, dass ja nicht die Hälfte der homo- und transphoben Straftaten allein in Berlin stattfinden. Möglicherweise ist die Anzeigebereitschaft in Berlin einfach größer. Zur Erhöhung der Anzeigenbereitschaft könnte beispielsweise eine Ansprechpartnerin für „gleichgeschlechtliche Lebensweisen“ beitragen, wie es sie bei der Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin schon gibt. Es könnte auch ein Beleg dafür sein, wie wichtig es ist, zivilgesellschaftliche Empowermentstrukturen konsequent zu fördern, die Betroffenen helfen, indem sie Straftaten zur Anzeige zu bringen.“

Hier finden Sie den zugehörigen Protokollauszug aus dem Bundestag:

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn: Damit rufe ich jetzt die Frage 20 des Abgeordneten Beck auf: Wie viele homo- bzw. transphob motivierte Straf- und Gewalttaten (sexuelle Orientierung) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr bzw. den ersten drei Quartalen 2016 im Vergleich zum Vorjahr erfasst, und welche Aussagen lassen sich über die Tatverdächtigen treffen (politisch motivierte Kriminalität)?

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Für das Jahr 2016 wurden bis Ende September 205 politisch motivierte Straftaten mit der Nennung des Unterthemas sexuelle Orientierung gemeldet. Zu diesen 205 politisch motivierten Straftaten konnten 99 Tatverdächtige ermittelt werden. Im vergangenen Jahr, 2015, waren es bis Ende September 171 entsprechende Straftaten und 86 Tatverdächtige. In dieser Kategorie werden nicht nur homo- und trans- phobe Straftaten erfasst, sondern alle gegen Lesben, Schwule, Trans- und Intersexuelle motivierten Strafta- ten. Zu beachten ist außerdem, dass es sich um vorläu – ge Fallzahlen handelt, die sich bis zum Meldeschluss am 31. Januar 2017 noch verändern können, weil es sich hier um eine Verlaufsstatistik handelt.
dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18205.pdf


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