11.Dezember 2016

Doppelpass: Wahlkampf gegen den Doppelpass wäre gleichbedeutend mit Koalitionsoption Union-AfD

Volker Beck, migrationspolitischer Sprecher, erklärt:

Wer in der Union Wahlkampf gegen den Doppelpass machen will, macht die Tür zur Koalition mit der AfD auf. Deshalb ist diese Debatte Chiffre für einen Strategiewechsel gegenüber der AfD und ein Tritt in die Kniekehlen der Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel.

Jeder weiß, dass Grüne wie SPD nicht dafür zur Verfügung stehen werden, die Uhren im Staatsbürgerschaftsrecht zurückzudrehen. Wer das dennoch zum Wahlkampfthema machen will, macht damit die Tür zu einer Koalition mit der AfD auf. Das ist die einzige Partei, die der Union für dieses Projekt als Partner zur Verfügung stände.

Kann man machen, man rückt dann aber eben nach rechts und gibt die politische Mitte frei und bestärkt die demokratiefeindlichen Kräfte am rechten Rand.

Und es spaltet das Land: Millionen von Doppelstaatlern wirft man mit dem Mißtrauensverdacht der Illoyalität den Fehdehandschuh hin.

Es wäre an der Zeit beim Staatsangehörigkeitsrecht einen Schritt nach vorn zu gehen:

* Die Hinnahme der Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung wäre der richtige Schritt für eine ambitionierte Integrationspolitik. Ein zweiter Pass hat nichts mit mangelnder Loyalität zur deutschen Rechtsordnung zu tun.

* Alle Kinder von in Deutschland sich rechtlich „aufhaltenden“ Eltern sollten mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen. Denn: Willkommenskultur beginnt im Kreißsaal. Dies gilt heute grundsätzlich nur für Kindern von Eltern, deren Eltern seit acht Jahren rechtmäßig ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

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Dazu haben Die Grünen Gesetzentwürfe vorgelegt:

* Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Einbürgerung und zur Ermöglichung der mehrfachen Staatsangehörigkeit http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/056/1805631.pdf

* Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung des Geburtsrechts im Staatsangehörigkeitsrecht http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/046/1804612.pdf