Volker Beck zum Gesetz über die Legalisierung israelischer Wohnungen in den besetzten Gebieten

In der Nacht vom Montag dem 6. Februar 2017, hat das israelische Parlament in dritter Lesung ein Gesetz gebilligt, das rund 4.000 illegal auf palästinensischem Privatland errichtete israelische Wohnungen legalisiert und die rechtmäßigen Besitzer finanziell entschädigt. Bereits im Januar wurde der Bau von 566 Wohnungen in drei Stadtvierteln Ost-Jerusalems genehmigt, der Bau von insgesamt zirka 5.500 Wohnungen wurde seit Anfang des Jahres im Westjordanland angekündigt.

Volker Beck, Mitglied des Bundestags, leitet derzeit eine Delegation der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags in Israel. Er erklärt dazu:

„Die Entscheidung der Knesset erfüllt mich mit Sorge. Dieses Gesetz ist ein Anschlag auf die Zweistaatenlösung und ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit der israelischen Regierung. Es lässt sich weder rechtlich noch politisch ein guter Grund für diesen Gesetzgebungsschritt der Knessetmehrheit finden. In welcher Form soll ein palästinensischer Staat an der Seite des jüdischen und demokratischen Staates Israel in Zukunft aussehen, wenn es kein zusammenhängendes und damit funktionierendes Staatsgebiet gibt?

Dieses Gesetz passt in die Strategie der Partei „Jüdisches Heim“, die „Souveränität in Judäa und Samaria“ -wie sie die besetzten Gebieten bezeichnet- zu übernehmen.

Es scheint, als sei der israelische Ministerpräsident Netanjahu mittlerweile durch die Untersuchungen gegen ihn so geschwächt, dass er Hitzköpfe und Unverantwortliche in seiner Koalitionsregierung nicht mehr bremsen kann. Für ihn ist das ein Akt seiner Schwäche.

Meine Hoffnungen ruhen jetzt im israelischen Rechtsstaat, dass dieser dem gegen die Zweistaatenlösung und das internationale Recht gerichteten Vorstoß Einhalt gebietet.“


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