Mangelnde Umsetzung der Empfehlungen des Antisemitismus-Berichts

Volker Beck, MdB, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzung der Empfehlungen des ersten Expertenkreises Antisemitismus in Deutschland:

„Die Antwort der Bundesregierung zeigt: Der Kampf gegen Antisemitismus braucht eine institutionelle Antwort. Auf allen Ebenen braucht es eine Struktur, die Erfahrungen, Instrumente und Aktivitäten bündelt und das Zusammenwirken von Behörden und Zivilgesellschaft koordiniert. Allein alle vier Jahre ein neuer Expertenkreis, dessen Empfehlungen dann wieder unzureichend umgesetzt werden, kann es nicht sein. Wir brauchen Taten statt Lippenbekenntnisse.

Die Nichtumsetzung macht einen Mangel an Koordination im Kampf gegen Antisemitismus deutlich: es ist unklar, wer in der Bundesregierung eigentlich zuständig ist. Die Koordination mit den Ländern außerhalb der Innenministerkonferenz scheint beim Kampf gegen Antisemitismus eine völlige Leerstelle zu sein. Das zieht sich wie ein roter Faden durch die Antwort. Weniger Koordination, Engagement und Überblick war selten. Diese unzureichende Umsetzung ist angesichts des für März erwarteten zweiten Berichts des Expertenkreises mit neuen Forderungen mehr als bedenklich. Als Parlamentarier alarmiert mich das. Das muss Thema bei der Umsetzung des Berichtes werden. Man würde sich bei der Bundesregierung mehr Engagement beim Kampf gegen Antisemitismus wünschen. Auch die Bedeutung des Antizionismus für die Verbreitung von antisemitischen Haltungen wird von der Bundesregierung nicht hinreichend erkannt.“

Am 24. Februar 2017 berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Hier finden Sie einen Meinungsbeitrag von Volker Beck in der Jüdischen Allgemeine vom 2. März 2017.


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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender