Grüne unterstützen SPD-Vorstoß für Ehe für alle Bundesratsentwurf vor Ende Wahlperiode im Bundestag verabschieden

Volker Beck, MdB, erklärt zum Vorstoß der SPD für den nächsten Koalitionsgipfel:

Die bisherige Blockadehaltung der Union hat keine politische Legitimität mehr. Wir sollten uns jetzt überparteilich auf den Gesetzentwurf des Bundesrates verständigen.

Schon aus verfasssungsrechtlichen Gründen muss der Bundestag noch vor der Sommerpause über den Entwurf des Bundesrates abstimmen, alles Andere wäre Verfassungsbruch: Artikel 76 Abs. 3 Satz 4 Grundgesetz verlangt: „Der Bundestag hat über die Vorlagen in angemessener Frist zu beraten und Beschluß zu fassen.“ Der Gesetzentwurf datiert vom 11.11.2015. Über 1 Jahr Beratungsfrist ist nicht mehr angemessen. Gesetzentwürfe der Opposition liegen schon seit mehr als 3 Jahren vor.

Sollte die Union zu einer Einigung nicht bereit sein, muss die Abstimmung am Ende der Wahlperiode dennoch stattfinden. Dann liegt die Frage für die SPD auf den Tisch: Auf ewig große Koalition oder Mut zur eigenen Haltung. Ob nach der nächsten Bundestagswahl die Pro-Ehe-für-alle-Parteien noch eine Mehrheit haben, ist eine offene Frage. Deshalb wäre ein Vertrösten auf die Zeit nach der Bundestagswahl nicht verantwortlich. Die Große Koalition muss aufhören, bei den Rechten der Lesben und Schwulen eine Politik allein nach Gusto von AfD und CSU zu machen. 83 Prozent der Deutschen befürworten die Ehe für alle.


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