Kritik an israelischem Einreisegesetz

Am 6. März 2017 wurde in der israelischen Knesset ein Gesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet, dass ausländischen Bürgern, die zum Boykott gegen Israel oder gegen israelische Siedlungen aufrufen, die Einreise nach Israel untersagt werden kann.

Volker Beck, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, erklärt dazu:

„Dies ist ein erneuter Sieg der Rechtsparteien in der israelischen Regierungskoalition. Demokratischer Streit wird durch autoritäre Beschränkung zivilgesellschaftlicher Freiheiten beantwortet. Bleibt zu hoffen, dass das Oberste Gericht Israels der Politik hier Grenzen setzt.

Israel ist ein jüdischer und demokratischer Staat. Zur Demokratie gehört die Meinungsverschiedenheit, gehört die Diskussion und gegenseitige Überzeugungsarbeit.

Boykott-, Delegitimierungs- und Sanktionsaufrufe (BDS) sind zu verurteilen. Sie befördern weltweit oftmals auch Antisemitismus. Ein pauschales Einreiseverbot ist nicht die Antwort, das hat Israel nicht nötig. Das Gesetz ist zudem gespickt mit unbestimmten Rechtsbegriffen: Auch einfache, regierungskritische Äußerungen können für ein Einreiseverbot unliebsamer Stimmen genutzt werden.

Nach dem Gesetz zur Legalisierung israelischer Siedlungen auf privatem palästinensischem Land ist dieses Gesetz das zweite in diesem Jahr, dass dem starken israelischen Rechtsstaat nicht gut zu Gesicht steht. Es ist ein Zeichen der Schwäche, nicht der Stärke.

Ebenso wie das NGO-Gesetz im letzten Jahr erschwert dieses Projekt den Freunden Israels ihre Arbeit zur Verteidigung der vitalen Interessen des Staates Israels. Es ist ein Ärgernis!“


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