Kein Gedenken für SS-Veteranen

Seit der Unabhängigkeit Lettlands 1991 gedenken Veteranen der Waffen-SS („Lettische Legion“) jährlich am 16. März mit einer Parade einer Schlacht gegen die Rote Armee 1944, bei der diese Legion vergeblich versuchte, den Vormarsch der sowjetischen Armee aufzuhalten.

Volker Beck, MdB, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe und migrationspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, wird am 15. März um 15.00 Uhr bei einer Kundgebung vor der Botschaft der Republik Lettland in Berlin dagegen protestieren.

„Die jährliche Ehrung der Waffen-SS in Riga ist für mich unerträglich. Täter werden zu Opfern stilisiert und Angehörige und Überlebende der Shoah und der Massenverbrechen während des Zweiten Weltkriegs in Lettland werden durch diese Ehrung jährlich wieder und wieder getroffen, ihr Leid wird mit Füßen getreten, die Erinnerung an die Shoah und die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs durch den Dreck gezogen. Viele der lettischen Veteranen der SS-Verbände waren zuvor Teil der lettischen Geheimpolizei, die an Massenverbrechen an Jüdinnen und Juden beteiligt war.

Fast 90 Prozent der Jüdinnen und Juden in Lettland wurde ermordet. Riga war einer der zentralen Orte für die Ermordung Berliner Jüdinnen und Juden. Ich protestiere heute in Berlin vor der Botschaft der Republik Lettland, um diesem unsäglichen Gedenken etwas entgegenzusetzen.

Ja, die Geschichte der baltischen Staaten ist ambivalent und insbesondere die Zeit der deutschen und anschließend der sowjetischen Besatzung sind von Kontroversen um die eigene, nationale Geschichte geprägt. Die Frage nach einer lettischen Mitverantwortung an deutschen Kriegsverbrechen während des Zweiten Weltkriegs aber ist trotz wissenschaftlicher Dispute weitgehend geklärt.

Die „Lettische Legion“, die jährlich am 16. März geehrt wird, hatte Hitler Treue zu schwören und wurde an Einsätzen zur Durchführung von Massenmorden an der Zivilbevölkerung in Lettland, Russland und Belarus beteiligt. Einheiten der „Lettischen Legion“ wurden zur Bewachung des KZ Salaspils bei Riga und zu Massenerschießungen im Wald von Bikernieki eingesetzt.

Zur Entwicklung eines lettischen Nationalbewusstseins gehört es, sich den schwierigen Phasen der eigenen Geschichte zu stellen und diese zu kritisieren. Nationalstolz darf niemals über Menschenrechte triumphieren.

Auch in Deutschland sind wir weit davon entfernt, deutsche Kriegsverbrecher als Täter zu verurteilen und entsprechend zu behandeln. Nicht nur wurden sie durch die Nachkriegsjustiz weitgehend geschont, sie wurden sogar zu Opfern erklärt, während bis heute Überlebende der NS-Verbrechen und ihre Hinterbliebenen um ihren Opferstatus und entsprechende Entschädigungsleistungen hart kämpfen müssen.

Meine Kleine Anfrage zur Kriegsopferrente für NS-Kriegsverbrecher, darunter Mitglieder der SS und ihre Angehörigen, beantwortete die Bundesregierung am 27. Januar 2017 damit, dass eine Änderung dieser Praxis nicht geplant sei. Der tiefe Unwille der Bundesregierung, sich überhaupt mit dem Thema zu beschäftigen, ist eine unerträgliche Stilisierung ehemaliger Täter zu Opfern. Die Bundesregierung darf nicht weiter zulassen, dass ehemaliges KZ-Lagerpersonal und andere Kriegsverbrecher Zusatzrenten abkassieren.“


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