Bundestag wird sich auch heute mit DITIB-Affäre befassen

Die DITIB-Spionage-Affäre wird auch heute Gegenstand der Beratungen im Bundestag sein. Die Bundesregierung wird Auskunft über die Tatenlosigkeit des Generalbundesanwalts in den Ermittlungen geben müssen. Dazu erklärt Volker Beck, Sprecher für Religionspolitik:

„In der DITIB-Spionage-Affäre muss die Bundesregierung endlich den Ernst der Lage erkennen und entsprechend handeln. Die Tatenlosigkeit der Ermittlungsbehörden ist entweder grobe Schlamperei oder sie legt den Verdacht der Strafvereitelung im Amt nahe. Dass sich eine Schlüsselfigur der DITIB-Spionage-Affäre während laufender Ermittlungen unbehelligt in Deutschland aufhalten kann, ist unerklärlich. Der Generalbundesanwalt sollte seine Faxgeräte überprüfen, da ihm offenbar wichtige Hinweise durch die Lappen gehen. Es ist zutiefst beunruhigend, dass die Dienste nicht einmal in der Lage sind, öffentlich verfügbare Fotos zur Kenntnis zu nehmen und auszuwerten, auch wenn man sich mitten in einer Spionage-Affäre befindet.“

Der Kölner Stadt-Anzeiger und die FAZ berichten heute über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu der DITIB-Diyanet-Spionage-Affäre. Zu der Antwort erklärt Volker Beck:

„Der Komplex DITIB/Diyanet/Konsulate zeigt in der Spionageaffäre die ganze Problematik der religionspolitischen Konstruktion, eine politisch vom Ausland gesteuerte Organisation des Religiösen. Mit Nachdruck den Spionageaktivitäten der Diyanet in Deutschland entgegentreten, die Opfer zu warnen und zu schützen, sieht anders aus. Die Ahnungslosigkeit über die Ausreiseaktivitäten von Imamen erwecken den Eindruck, dass DITIB und Diyanet immer noch nicht auf dem Schirm der deutschen Aufklärung von Auslandsspionage sind.

Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, dass bei der Kooperation der Dienste und den Stellen des Bundes und den Ländern nicht alles glatt läuft, um es freundlich zu sagen – oder sie nimmt wenig erfolgreich politische Rücksicht auf die Stimmung in Ankara. Nach meinen Informationen war die Gefährdetenansprache bei einigen Betroffenen, denen gesagt wurde, dass sie auf den Listen stünden, wesentlich später als in der Antwort angegeben. Unklar bleibt auch, warum der GBA seine Ermittlungen gegen Unbekannt erst fünf Wochen nach dem Bekanntwerden der Vorgänge und mit einem Prüfvorgang überhaupt erst nach meiner Anzeige begonnen hatte, obwohl Nachrichtendienste schon früher Kenntnisse hatten und türkische wie deutsche Zeitungen über vorliegende Dokumente Anfang Dezember berichteten.

Die Bundesregierung zeigt sich zu konziliant gegenüber der DITIB. Die ganze Affäre hat für die Islam-Konferenz bislang keine Konsequenzen. Die Bundesregierung unternimmt keine besonderen Anstrengungen, die Machtstrukturen innerhalb der DITIB zu durchdringen und weiß im Grunde nicht mehr als das, was auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in der Lage ist, aus öffentlich verfügbaren Quellen zusammenzutragen. Das ist angesichts von über zehn Jahre Islam-Konferenz erstaunlich.

Anscheinend will man bei der Bundesregierung die genauen Mechanismen der Einflussnahme durch Ankara und die Steuerung der DITIB-Ortsverbände durch Diyanet und DITIB Bund gar nicht verstehen.“

Die mündliche Frage für die heutige Fragestunde ist hier abrufbar und die ergänzende Antwort aus dem BMI auf eine Frage in der Regierungsbefragung vom 8. März 2017 ist hier abrufbar (zur Regierungsbefragung s. hier, S. 22016).