Kindergeld/Unionsbürger: Bundesregierung beugt sich grünem Druck

Zu der Einigung innerhalb der Bundesregierung, nun doch keinen Gesetzentwurf zur Herabsenkung des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder zu beschließen, erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Wer nicht weiter weiß, schreibt ein Eckpunktepapier. Faktisch beugt sich die Bundesregierung grünem Druck und gibt ihre Pläne zur Herabsenkung des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder auf. Das ist gut, denn die Differenzierung beim Kindergeld je nach Lebenshaltungsniveau im Aufenthaltsstaat wäre höchst bürokratisch und europapolitisch das falsche Signal. Das hatte bereits die EU-Kommission erkannt, die der Bundesregierung ein Kreuz durch die Rechnung gemacht hat.“

In der letzten Woche wollte das Bundesfinanzministerium nicht klein beigeben und an den europarechtlich unhaltbaren Positionen festhalten: dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18224.pdf (S. 24).


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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender