Islamgesetz widerspricht weltanschaulicher Neutralität des Staates

Zu der erneuten Forderung von Jens Spahn nach einem Islamgesetz erklärt Volker Beck, Sprecher für Religionspolitik:

„Wer von den Muslimen als Politiker den Respekt der verfassungsrechtlichen Ordnung mit Recht verlangt, sollte das eigene Religionsverfassungsrecht kennen. Herr Spahn könnte heute bei der staatskirchenrechtlichen Tagung des Bundesinnenministers lernen, warum ein Islamgesetz dem freiheitlichen Grundgesetz und der weltanschaulichen Neutralität des Staates widerspräche.

Spahn rattert wie gewohnt Schlagwörter runter, ohne sich mit den echten Problemen auseinanderzusetzen: Wir brauchen in Deutschland kein Islam-, Christentums- oder Buddhismusgesetz. Die Religionsgemeinschaften ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbständig. Predigten auf Deutsch und die Ausbildung von Imamen an deutschen Hochschulen sind zwar wünschenswert und im Dialog mit den Muslimen sind Bund und Länder gut beraten, alles zu tun, um dies zu fördern. Aufoktroyieren lässt sich dies jedoch nicht: In deutschen Auslandsgemeinden wird selbstverständlich Deutsch gesprochen, in Synagogen die Tora meist auf Hebräisch gelesen und wenn jemand eine lateinische Messe feiern will, mag man ihm zwar vorwerfen, hinter das 2. Vatikanische Konzil zurückzufallen – doch verbieten kann man das alles nicht. Dem steht die Religionsfreiheit aus gutem Grunde entgegen.

Gleiches gilt für Moschee-Register: Wir sollten zwar überlegen, wie wir den Islam in Deutschland besser verstehen können. Dafür braucht es mehr wissenschaftliche Studien und vielleicht auch ein unabhängiges Institut, das uns die religiöse Landschaft des Islam in Deutschland transparent macht und so den Dialog erleichtert. Jeden Gebetskreis einer Meldepflicht zu unterwerfen, wäre jedoch unverhältnismäßig und auch nicht praktikabel. Darum geht es aber: Wo große Moscheen mit Kuppel und Minarett stehen, wissen wir in aller Regel. Wo sich Menschen in Privatwohnungen versammeln, wissen wir es nicht. Hier bedarf es nicht der konservativen Verbotskeule, sondern der Stärkung von Angeboten zur gesellschaftlichen Partizipation, zur Prävention von gewaltbereiten Islamismus und zur Deradikalisierung.“


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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender