Merkels Blockade der Ehe für alle hat keinen Rückhalt beim Volk

Die Meinungsumfragen zeigen einen grundlegenden Wandel des Eheverständnisses: Eine neue Umfrage weist eine satte 3/4-Mehrheit für die Ehe für alle aus. Volker Beck, MdB, erklärt:

Merkel führt bei #Ehefüralle die repräsentative Demokratie in eine konstitutionelle Krise: Gegen Mehrheit von Bundestag, Bundesrat & Volk. Merkels Geiselhaft der Mehrheit des Bundestages bei der Öffnung der Ehe richtet sich gegen die breite Mehrheit der Bevölkerung, Grundsätze der neueren Rechtssprechung des Bundesverfassungsgericht und gegen den Bundesrat.
Die Koalition muss diese konstitutionelle Krise durch eine Freigabe der Abstimmung bis Juni diesen Jahres überwinden.

Diese und andere Umfragen zeigen: Es hat einen einen grundlegenden Wandel des Eheverständnisses gegeben. Der Geschlechtsverschiedenheit der Ehe kommt keine prägende Bedeutung mehr zu.

Die Meinung des Volkes, die internationale Rechtsentwicklung und die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes selbst haben sich längst von der Geschlechtsverschiedenheit der Ehe als prängendem Merkmal verabschiedet.

Hatte das Bundesverfassungsgericht 1993 noch mit dem Hinweis auf seine damalige Transsexuellenrechtsprechung die Öffnung der Ehe abgelehnt, hat es selbst mit Beschluss des Ersten Senats vom 27. Mai 2008 die ersten gleichgeschlechtlichen Ehen im Rahmen des Transsexuellenrechtes geschaffen.

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Zur Umfrage: http://www.queer.de/detail.php?article_id=28562
Eine andere Befragung geht von 83 % für die Öffnung der Ehe aus: http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Aktuelles/DE/2017/20170112_Umfrage_LSB.html


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