Kindergeld für Unionsbürger*innen: Regieren statt dilettieren

Zu dem heutigen Kabinettsbeschluss eines Eckpunktepapiers zum Kindergeld für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Regieren statt dilettieren wäre jetzt angesagt. Die Bundesregierung sollte sich auf richtige Regierungsarbeit konzentrieren, da gibt es genug zu tun. Stattdessen befasst sie sich mit Eckpunkten ohne jegliche gesetzgeberische Relevanz. Die Differenzierung beim Kindergeld je nach Lebenshaltungsniveau im Aufenthaltsstaat wäre auf europäischer Ebene ohnehin nicht durchsetzbar. Darauf hat die EU-Kommission jüngst unmissverständlich hingewiesen. Das ist gut, denn europapolitisch wäre sie das falsche Signal und bürokratisch wäre das Vorhaben wahnwitzig.“


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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender