Doppelpassdebatte: Revival bringt nicht mehr Demokratie

Zu den erneuten Forderungen aus der CDU, zum Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht zurückzukehren, erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Die CDU nutzt auch jeden Vorwand um alte Brötchen wieder aufzuwärmen. Das traurige Ergebnis des Referendums in der Türkei hat mit dem Doppelpass nichts zu tun. Es ist kaum anzunehmen, dass diejenigen Türken, die in Deutschland für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in der Türkei gestimmt haben, weniger autokratisch eingestellt wären, hätten sie einen ihrer beiden Pässe nicht. Darauf kommt es aber an: Beim Werben für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit nicht zu verzagen und immer wieder neue Wege auftun, um die Menschen in der Türkei wie in Deutschland mitzunehmen. Das schafft man nicht, indem man Menschen weniger Rechte gewährt, weil man sie zur Entscheidung zwischen Türkei und Deutschland zwingt – im Gegenteil. Statt Ausgrenzungsdebatten brauchen wir mehr Mut zum demokratischen Streit in der Einwanderungsdebatte.“


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