Gabrielreise in Israel: Gesprächsverbote gehen gar nicht!

Gesprächsverbote gehen gar nicht. Das geht nicht, wenn linke Gruppen in Deutschland meinen, man dürfte mit bestimmten Politikern oder NGOs in Israel  nicht sprechen, und  das geht auch nicht, wenn der israelische Ministerpräsident meint, Politiker in Israel vorzugeben, mit wem sie sprechen dürfen und mit wem nicht.

Breaking the Silence ist eine zionistische Organisation, eine militärkritische und linke. Auf ihre Existenz kann Israel stolz sein. Welches Land dieser Welt, das an Militäreinsätzen beteiligt ist, hat eine solche kritische Monitoring-Organisation? Ich bin mit der Organisation politisch oft nicht einverstanden und finde ihr Wirken in Europa manchmal unglücklich. Ihre Aufklärungsarbeit in Israel finde ich allerdings durchaus ehrenwert und zuweilen auch wertvoll. Ein Treffen mit dieser Organisation werde ich mir nicht verbieten lassen.

Netanjahu sollte eher sein Gespräch mit Außenminister Gabriel dazu nutzen, die deutsche Bundesregierung an ihre Verantwortung zu erinnern, sich dafür aktiv einzusetzen, die Praxis der Palästinensischen Autonomiebehörden den Hinterbliebenen von Terroristen sogenannten Märtyrerrenten und Terroristen im israelischen Strafvollzug einen Sold zu bezahlen, unverzüglich einzustellen. Diese Art von Terrorfinanzierung durch Abbas kann nicht geduldet werden, besteht ihr Haushalt doch ganz wesentlich aus Euros aus Berlin und Brüssel. Und Berlin schaut hier weg.

Israel ist eine starke Demokratie, in der unterschiedliche Meinungen und politische Positionen Eingang in die parlamentarische und gesellschaftliche Debatte finden können und sollen. Dazu gehört es auch, dass diese Vielfalt an Meinungen und Positionen gehört werden können muss: regierungskritische wie auch regierungsnahe, linke und rechte, religiöse und säkulare, jüdische und arabische oder naturfreundliche und großindustrielle Positionen.