Eheöffnung: Mit der 29. Blockade macht die SPD sich gleichstellungspolitisch lächerlich

Der Rechtsausschuss hat heute die Abstimmung über die Gesetzentwürfe zu Eheöffnung auf Antrag der SPD zum 29. Mal verhindert. Dazu erklärt Volker Beck:

„Die Dauerblockade verletzt das Demokratieprinzip und die Rechte der Abgeordneten und der Wähler*innen. Die Verhinderung der Abstimmung über das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare ist grober, verfassungswidriger Missbrauch der Geschäftsordnungsmehrheit durch die Koalition.

Man hat den Eindruck Martin Schulz scheut die kleinst mögliche Verstimmung bei Angela Merkel, um seine Vizekanzlerschaft in der nächsten Großen Koalition nicht zu gefährden. Glanzloser und mutloser geht kaum. Dabei dürften die Dienstwagen der SPD-Minister nicht gefährdet sein, wenn die SPD am Ende den Willen von 83 % der Bevölkerung durchsetzt. Mehr als Theaterdonner ist nicht zu befürchten.

Will die SPD ewig Merkels Schoßhündchen sein? Heute war das Signal: Der SPD ist die Ehe mit der Union wichtiger als die Eheöffnung für Schwule und Lesben. Bis zum 30.6. hat die SPD die Möglichkeit Ihren Gleichstellungswillen zu zeigen, sonst möge sie bis September zum Thema besser schweigen.

Die SPD verkommt zur gleichstellungspolitischen Lachnummer. Im Bundestagswahlkampf 2013 wurde ‚100% Gleichberechtigung‘ versprochen. Das gleiche Wahlkampfversprechen vier Jahre später nimmt ihnen doch keiner mehr ab. Der aktuelle Wahlkampfslogan ‚Zeit für mehr Gerechtigkeit‘ meint eher wohl eher ‚Gerechtigkeit – lieber aussitzen als anpacken mit der SPD‘.“