Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt: Berliner Weisung setzt GroKo unter Zugzwang

Zu der Weisung an die Berliner Ausländerbehörde, Opfer rechter Gewaltstraftaten zu schützen, erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Rot-rot-grün sagt in Berlin der Hasskriminalität den Kampf an, während die GroKo im Bund untätig bleibt. Ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewaltstraftaten müsste auf Bundesebene geschaffen werden. Solange sich die GroKo dem verweigert, weisen Maßnahmen der Länder in die richtige Richtung. Deshalb ist die Weisung an die Berliner Ausländerbehörde, Opfer rechter Gewalt auch aufenthaltsrechtlich zu schützen, richtig. Rassistisch, homophob oder anderweitig menschenfeindlich motivierte Straftaten bleiben leider viel zu oft ungeklärt. Die Perspektive auf ein sicheres Bleiberecht erhöht die Anzeigebereitschaft der Betroffenen und erleichtert daher das Handeln der Strafverfolgungsbehörden. Damit ist der Rechtssicherheit genauso gedient, wie den Opfern.“


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