Nationaler Aktionsplan gegen Homo- & Transphobie ist eine Enttäuschung

Die Bundesregierung verabschiedet heute den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus – Positionen und Maßnahmen zum Umgang mit Ideologien der Ungleichwertigkeit und den darauf bezogenen Diskriminierungen“ (NAP). Dazu erklärt Volker Beck:

„Das ist schon eine große Enttäuschung! Jetzt kommt das alles schon erst in letzter Minute und dann folgt noch nicht einmal etwas daraus.

Es ist eine erneute Bruchlandung der SPD beim Nationalen Aktionsplan gegen Homo- & Transphobie: Blabla statt konkreter Schritte. Außer Spesen nix gewesen!

Es ist eigentlich ein richtiger Schritt, dass es erstmals einen bundesweiten Aktionsplan gegen menschenverachtende Ideologien gibt. Leider fehlen die konkreten Aktionsvorschläge. Im Koalitionsvertrag heißt es zum Aktionsplan: ‚Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen‘. Entschiedenes Vorgehen gegen Homo-, Trans- und Biphobie sucht man vergeblich. Anstatt verbindlicher Maßnahmen wird die gegenwärtige Situation von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen beschrieben. Danke, aber das wissen wir alles schon!

Der Koalitionsvertrag verkommt zur Makulatur. Aber das die SPD bei den Rechten von Lesben und Schwulen einknickt, kennt man ja schon von der Dauerblockade der Eheöffnung.

Nicht einmal das Minimum aus dem Koalitionsvertrag bekommt die Koalition umgesetzt. Erneut brüskiert die Union die Sozialdemokraten und bricht den Koalitionsvertrag! Aus dem vereinbarten entschiedenen Vorgehen gegen Homophobie und Transphobie wird nichts.“


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Hirschfeld-Eddy-Stiftung / LSVD-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender