Antisemitismusbericht: Rasche Umsetzung der Forderungen des Expertenkreises notwendig

Im Bundestag wird heute der Bericht des Expertenkreises Antisemitismus debattiert. Dazu erklärt Volker Beck, MdB:

„Der Bundestag muss die fünf Forderungen der Expertenkommission jetzt beschließen. Sonst besteht die Gefahr, dass wie aus dem 1. Expertenbericht praktisch nichts Konkretes folgt. Außer Spesen nichts gewesen.

Die Bundesregierung setzte einen Expertenkreis zur besseren Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus ein. Konsequent wäre es, den für die Wahlperiode bestellten Bericht, der seit April vorliegt, noch vor der Bundestagswahl mit einer Beschlussfassung zu würdigen. Neben Studien, die besorgniserregende Zahlen zu antisemitischen Einstellungen in der deutschen Gesellschaft offenbaren, weist der Bericht konkrete Handlungsempfehlungen auf. Passiert ist seit der Veröffentlichung des ersten und nun auch des zweiten Berichts bisher nichts.

Leider ist trotz unserem Bemühen bisher kein überfraktioneller Antrag zustande gekommen, wie es dem Thema in seiner gesellschaftlichen Breite und politischen Bedeutung angemessen wäre. Man fragt sich, welches Signal der Bundestag damit an die Betroffenen, aber auch die Mitglieder des Expertenkreises senden will, wenn Antisemitismus zwar als Problem erkannt wird, Strategien zur Prävention und Bekämpfung aber nicht ernsthaft diskutiert und Konsequenzen nicht gezogen werden.

Statt den Bericht dankend anzunehmen und danach die Hände in den Schoß zu legen, müsste das Signal sein, dass wir aktiv auf allen Ebenen daran wirken, Antisemitismus zu bekämpfen und vorzubeugen. Wir brauchen jetzt Taten, statt weiterer Worte.

Die fünf Hauptforderungen des Expertenberichts sind:

  1. Berufung einer/s Antisemitismusbeauftragten und Verstetigung eines unabhängigen Expertenkreises
  2. Konsequente Erfassung, Veröffentlichung und Ahndung antisemitischer Straftaten
  3. Dauerhafte Förderung von Trägern der Antisemitismusprävention
  4. Schaffung einer ständigen Bund-Länder-Kommission
  5. Langfristig angelegte Forschungsförderung zum Antisemitismus

Diese müssen jetzt beschlossen werden und die vielen detaillierten Empfehlungen sollten zeitnah abgearbeitet werden.“

Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie hier.


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