Unbürokratisch türkischen Oppositionellen Aufenthaltserlaubnisse erteilen

Zu dem Schreiben des BMI zum Aufenthalt türkischer Oppositioneller in Deutschland erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

„Die Opposition gegen Erdogan verdient unseren Schutz. Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass Kritikern des türkischen Regimes bundesweit Aufenthaltserlaubnisse erteilt werden, auch wenn sie ohne das entsprechende Visum eingereist sind, wenn die sonstigen Erteilungsvoraussetzungen erfüllt sind. Das geltende Recht gibt das her: So könnte türkischen Journalistinnen, Akademikern und anderen Intellektuellen unbürokratisch der Aufenthalt in Deutschland ermöglicht werden. Die Förderung der Exilpolitik und die Erleichterung der Integration in die hiesigen Verhältnisse liegen gleichermaßen im besonderen Interesse unseres Gemeinwesens. Anders als es der Staatssekretär meint steht dem das Gleichheitsgebot nicht entgegen, da sich die Betroffenen in einer Situation befinden, die sich von anderen Migranten deutlich unterscheidet.“ 20170710-BMI_Türkische_Oppositionelle_VB.pdf