Roma/Staatsvertrag: Antiziganismus ist ein Krebsgeschwür

Zu dem hessischen Staatsvertrag mit dem Landesverband der Sinti und Roma erklärt Volker Beck, Mitglied des Bundestages:

„Antiziganismus ist ein Krebsgeschwür des Rassismus der europäischen Demokratien. Die Rechte der deutschen Sinti und Roma zu respektieren und zu stärken ist daher eine Aufgabe des demokratischen Staates. Ich begrüße daher den bedeutenden Schritt des Bundeslandes Hessen: Die Unterzeichnung des Staatsvertrags ist ein Schritt der Anerkennung, der in die richtige Richtung geht. Nun gilt es, die getroffene Vereinbarung mit Leben zu füllen.

Es gibt noch viel zu tun im Kampf gegen die Diskriminierung der Sinti und Roma. Das ergibt auch der Bericht, den die EU-Kommission gestern vorgestellt hat. Es ist höchste Zeit, antiziganistische Straftaten konsequent zu verfolgen und die faktischen Hürden beim Zugang zu Arbeit, Bildung, Wohnraum und Gesundheit, die den Sinti und Roma auch in Deutschland das Leben schwer machen, zu beseitigen. Dafür bedarf es Unterstützungsangebote im sozialen Bereich, vor allem aber einen Wandel in den Köpfen. Mit antiziganistischen Vorurteilen muss endlich aufgeräumt werden. Der Bund sollte in der nächsten Wahlperiode mit einem Unabhängigen Expertenkreis Antiziganismus zeigen, dass er dieses Problem erkannt hat.“