Kleine Anfrage zur Eheöffnung: Bundesregierung hat Software-Änderungen verschlafen

Bundesminister des Inneren de Maizière sagte kürzlich es sei unklar, „ob und wie eingetragene Lebenspartnerschaften in Ehen umgewandelt werden würden“ und prognostizierte „Es wird massive Probleme bei der Umsetzung geben, die man dann hinterher reparieren muss“. Volker Beck hat dazu bei der Bundesregierung nachgefragt.

Über die Antwort der Bundesregierung berichtet heute der

Tagesspiegel: Bundesregierung hat Software-Änderungen verschlafen

Dazu Volker Beck:

„Es gibt keine ‚massiven Probleme‘ bei der Umsetzung der Eheöffnung. Der Innenminister betreibt nichts anderes als Verunsicherungskommunikation. Da wurde die Öffentlichkeit gezielt in die Irre geführt. Die angeblichen ‚massive Probleme‘ sind nichts weiter als ein Hirngespinst des Ministers – das haben wir jetzt auch von der Bundesregierung schwarz auf weiß.

Wenn dem Innenminister die Umsetzung der Eheöffnung so viele Probleme bereit, ist er vermutlich schlicht überfordert. Fleißig daran gearbeitet hat er jedenfalls nicht: In den zwei Monaten seit der Verabschiedung des Gesetztes hat der Innenminister nichts mehr unternommen als ‚Anwendungshinweise‘ zu verfassen. Da wundert es auch nicht, dass die Softwareänderungen verschlafen wurden und Schwule und Lesben jetzt noch ein Jahr länger warten müssen. Das ist ärgerlich, und es ist unwürdig sich mit dem falschen Geschlecht anreden lassen zu müssen. Aber wir Schwule und Lesben freuen uns trotzdem übers Heiraten – und zwar ohne herbeigeredete ‚massive Probleme‘. Wenn wir gefragt werden, wer ist bei ihnen Mann oder Frau, dann knobeln wir das eben auf dem Standesamt aus.“

Hier finden Sie die kleine Anfrage (PDF): http://www.volkerbeck.de/wp-content/uploads/2017/09/KA-Umsetzung-Ehe%C3%B6ffnung.pdf


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