Leichter Anstieg der antiisraelischen und antisemitischen Straftaten ist Mahnung an die Politik mehr gegen Antisemitismus zu machen

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage erklärt Volker Beck, Vorsitzender der Deutsch-IsraelischenParlamentariergruppe:

Die 5 institutionellen Forderungen des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus müssen vom 19. Deutschen Bundestag unverzüglich nach der Wahl in Angriff genommen werden.

Die antisemitischen und antiisraelischen Straftaten sind nur die Spitze des Eisberges. 681 antisemitische Vorfälle allein im ersten Halbjahr 2017 in Deutschland, ein leichter Anstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Und das sind nur die Fälle, bei denen sich die Betroffenen getraut haben, damit zur Polizei zu gehen. Die Dunkelziffer –so steht es zu befürchtet- ist wohl deutlich höher.

92,8 % Taten mit rechtsextremistischen Hintergrund mahnen auch den deutschen Antisemitismus nicht aufgrund der Integrationsdebatte aus den Augen zu verlieren. 312 von 339 Tatverdächtigen waren Deutsche.

25 % Zustimmung zu Haltungen des sekundären Antisemitismus und 40 % zu antiisraelischen Antisemitismus zeigen, dass das Thema ein gesamtgesellschaftliches Problem ist und nicht etwa nur eines von Flüchtlingen, Migranten oder Muslimen. Wir müssen alle Formen des Antisemitismus gleichermaßen durch Aufklärung, Kritik und Verurteilung bekämpfen und nicht immer nur den der Anderen.

Wir brauchen in Deutschland endlich eine klare Kante gegen Antisemitismus in all seinen Formen. Und dabei ist auch die Bundesregierung in der Pflicht, den Kampf gegen Antisemitismus mit einem eigens dafür eingerichteten Beauftragten besser zu koordinieren und endlich die Antisemitismus Definition des IHRA als Arbeitsgrundlage anzunehmen. Die Europäische Kommission und Frankreich sind da schon einen Schritt weiter als Deutschland.“

Doch auch die Zivilgesellschaft muss durch Bildungsprogramme gegen moderne Formen des Antisemitismus wie Verschwörungstheorien und Antizionismus gefeilt werden.

Wir dürfen den Kampf gegen Antisemitismus nicht den jüdischen Verbänden überlassen, sondern müssen es als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher leben können.“

Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier (PDF).