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10. März 2010 |
Beck: Viele Abgeordnete noch "im Zeitalter des Buchdrucks"
Die
beschlossene Enquete-Kommisson "Internet und digitale Gesellschaft"
sieht Volker Beck (Grüne) für viele seiner Bundestagskollegen als
Chance, das "Zeitalter des Buchdrucks und der Schellack-Schallplatten"
zu verlassen. Bei seiner Partei stehe dagegen der flächendeckende Ausbau
von Breitbandzugängen ganz oben auf der netzpolitischen Agenda, verrät
der Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen
politik-digital.de.
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10. März 2010 |
Volker Beck, MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis
90 / Die Grünen zu Andrea Nahles Äußerung über Westerwelles
Reisebegleitung
Ob der Lebensgefährte oder die Ehefrau ein Mitglied der
Bundesregierung begleitet, tut nichts zur Sache. Deshalb verlässt auch
mancher Zungenschlag in der Debatte um die Begleitung des
Außenministers durch seinen Lebensgefährten Michael Mronz die sachliche
Ebene.
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9. März 2010 |
Jugendliche Flüchtlinge gehören nicht in AbschiebehaftDer Gesetzgeber muss endlich reagieren und die Vorbehaltserklärung gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen. Für minderjährige Flüchtlinge haben die Vorbehalte zur Konsequenz, dass sie mit 16 Jahren in Deutschland schon wie Erwachsene behandelt werden - sie müssen zum Teil in Sammelunterkünften leben, ihre sozialpädagogische Betreuung und Schulbesuch sind nicht sichergestellt...
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6. März 2010 |
Kritik am Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen Die Anwürfe der Union gegen das Bundesverfassungsgericht müssen zurückgewiesen werden. Ein Gesetzgeber, der bei seiner Datensammelwut die Grundrechte seiner Bürger verletzt, sollte nicht um sich schlagen, sondern Selbstkritik üben...
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6. März 2010 |
Westerwelle und FDP müssen darlegen, welche Spender auf Auslandsreisen der FDP Berücksichtigung gefunden habenSpenden an Regierungsparteien dürfen keine Auswirkungen auf die Zusammenstellung von Delegationen bei den Auslandsreisen von Bundesministern haben. Man darf erwarten, dass der Vizekanzler und Bundesminister darlegt, welche Mitglieder seiner Delegationen zuvor direkt oder indirekt an die FDP gespendet haben, damit die Öffentlichkeit beurteilen kann, ob es hier unzulässige Zusammenhänge und Einflussnahmen gegeben hat...
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5. März 2010 |
Westsahara-Konflikt muss Thema auf EU-Marokko-Gipfel seinDie Westsahara erlebt einen der letzten postkolonialen Konflikte. Für die über 150.000 Flüchtlinge muss endlich eine humanitäre Lösung gefunden werden. Marokko muss lernen, dass beim Umgang mit Dissidenten die Grundsätze des Rechtsstaates nicht außer Kraft gesetzt werden dürfen. Der Hungerstreik von Amanitou Haidar hat im vergangenen Dezember den Finger in diese Wunde gelegt...
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2. März 2010 |
Niederlage für die Innenpolitik der großen Koalition - Grundrechtsschutz braucht eine europäische PerspektiveDas Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist ein großer Sieg für die Bürgerrechte, wenn auch nicht auf der ganzen Linie. Gut, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt und die Löschung der vorhandenen Daten angeordnet hat. Die Koalition von Union und SPD hat ein verfassungswidriges Gesetz zu verantworten. Das Gericht hat den Schutz der Bürgerrechte gestärkt. Das ist gut so!
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24. Februar 2010 |
Volker Beck schlägt Veröffentlichung von Sponsoring-Verträgen vor"Die Bürgerinnen und Bürger sollten schon wissen, woher die Parteien ihr Geld bekommen", sagt Volker Beck im Deutschlandfunk über die NRW-CDU-Sponsoringaffäre, "weil damit auch unter Umständen Zusammenhänge sichtbar werden, die das Handeln der Parteien beeinflussen"...
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22. Februar 2010 |
Aktuelle Stunde beantragt: Das Schweigen der Bundeskanzlerin zur Sozialpolitik
Wir haben eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Das Schweigen der
Bundeskanzlerin zur Sozialpolitik der Bundesregierung" beantragt.
Merkel muss endlich erklären, welche sozialpolitische Linie ihre
Regierung hat.
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21. Februar 2010 |
Kein Grund für Streit um Adoptionsrecht für HomosexuelleDas Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Hinterbliebenenrente alle Begründungen für rechtliche Differenzierung zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft verworfen. Eine Studie des Bundesjustizministeriums kommt zu dem Ergebnis, dass das Kindeswohl bei Kindern in Eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht beeinträchtigt ist...
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16. Februar 2010 |
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages bestätigt: Adoptionsverbot für Schwule und Lesben ist verfassungswidrigSchluss mit der verfassungswidrigen Diskriminierung von Schwulen und Lesben! Eine Ungleichbehandlung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft ist auch beim Adoptionsrecht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben. Bei der Adoption muss das Kindeswohl im Vordergrund stehen und nicht eine vorurteilsbelastete Ideologie. Lesbische und schwule Paare sind ebenso gute Eltern wie Ehepaare...
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11. Februar 2010 |
Steinbach hat gezockt und Westerwelle hat Federn gelassenDie Koalition schreibt mit dem Geschacher ein neues Kapitel ihrer Politik des Klientelismus. Die Bundesregierung lässt sich von einem Verband und seiner Vorsitzenden auf der Nase herumtanzen ohne zu bemerken, dass es nur Scheinriesen sind...
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8. Februar 2010 |
Wenig Hoffnung in die neue Leitung der Antidiskriminierungsstelle des BundesFrau Lüders zeichnet sich durch fehlende Erfahrung in der Antidiskriminierungsarbeit und ihre Nähe zur Union aus. Dies hat sie mit ihrer Vorgängerin Frau Dr. Köppen gemeinsam. Ein effektives und starkes Auftreten der ADS kann unter dieser Führung wohl kaum ernsthaft erwartet werden und ist seitens der ernennenden Bundesregierung offenbar auch nicht gewollt. Doch die Hoffnung stirbt zuletzt. Es ist zu wünschen, dass die Arbeit der ADS nach vier Jahren faktischen Nichtstuns und Geldverplempern nun endlich beginnt. Wir wünschen Frau Lüders daher ein glückliches Händchen und viel Kraft.
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4. Februar 2010 |
Volker Beck: "Wir wollen keinen staatskonformen öffentlich-rechtlichen Rundfunk"Nach der umstrittenen Ablösung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender wollen die Grünen mit einer Verfassungsklage die Zusammensetzung der ZDF-Aufsichtsgremien überprüfen lassen. Der parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, ist zuversichtlich, dass Karlsruhe das bisherige Verfahren nicht billigen werde, sagte er im Deutschlandfunk...
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31. Januar 2010 |
Herrn Pinkwart kann geholfen werden - Aus Angst vor dem Sturzflug: FDP auf der Flucht beim Klientelgeschenk an die HotellerieDie FDP hat die Panik ergriffen: Nach dem Sinkflug bei den Umfragen fürchtet die NRW-FDP offenbar den Sturzflug bei den Landtagswahlen. Aber: Herrn Pinkwart kann geholfen werden. Will er das unsinnige Steuergeschenk an die Hotellerie aus der Welt schaffen, genügt ein Anruf in Berlin...
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30. Januar 2010 |
Konsequenzen aus Althaus-Wechsel zu Magna: Klare Regeln für ausscheidende Regierungsmitglieder gefordert!Es ist an der Zeit, dass Bundesregierung und Landesregierungen nach dem Vorbild der Europäischen Kommission eine Regelung für in die Wirtschaft wechselnde Regierungsmitglieder treffen. Der Eindruck wohlwollendes Regierungshandeln werde mit späteren lukrativen Jobs belohnt, schadet dem Ansehen der Demokratie und der Legitimität von Regierungsentscheidungen.
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26. Januar 2010 |
"Antisemitismus mit System" Die katholische Kirche muss sich mit Antisemitismus in ihren Reihen auseinandersetzen und von Antisemiten trennen. Die antisemitischen Ausfälle in der katholischen Kirche nehmen Überhand. In regelmäßigen Abständen bedienen katholische Funktionsträger, vom Papst über die Piusbruderschaft bis hin zum polnischen Bischof Tadeusz Pieronek, in unterschiedlicher Deutlichkeit den alten christlichen Antijudaismus...
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26. Januar 2010 |
CSD-Genehmigung in Moskau liegt beim Europäischen Gerichtshof für MenschenrechteIch bin der Überzeugung: Luschkows verbalem Amoklauf wird in Straßburg ein Ende gesetzt. Die Entscheidung, ob in Moskau in diesem Jahr ein CSD stattfinden kann, liegt nicht mehr in der Hand des Moskauer Bürgermeisters Luschkow. Am 20. Februar wird sich Russland gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verantworten müssen. Das Gericht sollte dann zügig zu einer Entscheidung kommen, um das Recht auf Versammlungsfreiheit für die russische Homobewegung noch in diesem Jahr zu ermöglichen...
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22. November 2008 |
Überlegungen zu einem Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie
Lesben und Schwule leben heute so frei wie nie zuvor in der deutschen Geschichte. In breiten Teilen der Bevölkerung herrschen Toleranz und Respekt. Dennoch sind auf dem Schulhof, im Fußballstadion und in bestimmten Musikszenen homo-feindliche Parolen Alltag. Auch im Wirtschafts- und Arbeitsleben besteht erhebliche Diskriminierungsgefahr. Antihomosexuelle Gewalt ist immer noch virulent. Allein der Anblick eines lesbischen oder schwulen Paares kann Gewalttäter motivieren, brutal zuzuschlagen.
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29. Mai 2008 |
 T-Shirt mit Human Rights in chinesischen Schriftzeichen hat für Aufsehen auf dem Tiananmenplatz in Peking gesorgt
Volker Beck erreichte eine Mail einer Bürgerin mit einem sehr interessanten Bericht über ihre Erfahrungen mit dem von Volker Beck vorgestellten T-Shirt mit den chinesischen Schriftzeichen für "Menschenrechte". Wir dokumentieren diesen Bericht...
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2. März 2007 |
Oppositionsrechte stärken!
Die Rechte der Oppositionsfraktionen müssen unter den Bedingungen einer Großen Koalition gestärkt werden. In unserem Antrag "Lebendige Demokratie in Zeiten der Großen Koalition" (Drs. 16/581), der heute im Plenum des Bundestages debattiert wurde, fordern wir eine Überprüfung der gegenwärtigen Oppositionsrechte im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird dort auch zu diesem Thema eine Sachverständigen-Anhörung beantragen.
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12. Februar 2007 |
 Für die Rechte der Tibeter!
Volker Beck traf den US-Schauspieler Richard Gere, Vorsitzender der International Campaign for Tibet, zu einem Gespräch am 12. Februar 2007 in Berlin.
Gere, der sich seit Jahren für Tibet engagiert, informierte sich dabei über politische Aktivitäten zu Tibet in Deutschland und erläuterte seine Erwartungen und Vorschläge.
Lobend erwähnte er dabei u.a. das langjährige Engagement der Grünen für die Rechte der Tibeter.
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23. Oktober 2006 |
Menschenrechte und Innere Sicherheit
In einem aktuellen Positionspapier erläutern Volker Beck und Claudia Roth die innenpolitische Rolle der Grünen aus menschenrechtspolitischer Sicht. Beide warnen davor, sich zu einem "Wettbewerb um die schärfste und neueste sicherheitspolitische Forderung" hinreißen zu lassen. Die Menschenrechte könnten "auch in Bedrohungslagen nicht geopfert werden, selbst wenn eine Mehrheit dies wünscht", heißt es in dem Papier. "Es wäre ein Irrglaube anzunehmen", dass die Grünen "jemals als Partei der Inneren Sicherheit wahrgenommen werden würden". Ihre Rolle müsse vielmehr die des "Mahners zur Besonnenheit" sein, der zuerst die Menschenrechte verteidige. Der vollständige Text findet sich hier...
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26. September 2006 |
Islam in Deutschland rechtlich anerkennen!
Eine Vereinbarung zwischen Staat und Verbänden über die Errichtung einer repräsentativen Vertretung aller Muslime in Deutschland sollte Ergebnis der in diesen Tagen beginnenden Islamkonferenz sein. In einem Diskussionspapier (PDF-Download) erläutert Volker Beck, wie die rechtliche Anerkennung des Islam gelingen könnte.
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3. Mai 2005 |
Troubleshooter und Hero"Wenn die Grünen Beck nicht hätten, müssten sie ihn vermutlich erfinden." meint zumindest die Süddeutsche Zeitung. Einige Pressestimmen zur Arbeit von Volker Beck...
hier ... |
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Hier gibt es einen Überblick über die vergangene Sitzungswoche im Bundestag: Aktuelle Debatten und Initiativen der grünen Bundestagsfraktion.