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26. August 2010 |
Sieg für europäische AntidiskriminierungspolitikDie heutige Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts zur Altersdiskriminierung ist begrüßenswert. Sie präzisiert erstens das Urteil zum EU-Vertrag von Lissabon und entschärft zudem einen möglichen Konflikt mit dem EuGH. Zweitens bestätigen die Karlsruher Richter die europarechtlichen Vorgaben zur Antidiskriminierung und stärken die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die keine Benachteiligungen aus sachfremden, personenbezogenen Gründen hinnehmen müssen. Damit sind die Gegner der europäischen Antidiskriminierungspolitik endgültig gescheitert und mit ihren Bemühungen, sie mit verfassungsrechtlichen Argumenten zu stoppen, vom Bundesverfassungsgericht zu Recht zurückgewiesen...
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25. August 2010 |
 Sizzla-Auftritt am Chiemsee abgesagt
Erneut ist es dem friedlichen Engagement der Menschen vor Ort zu verdanken, dass der Hasssänger Sizzla keine Bühne bekommt. Ich freue mich - auch wenn der Veranstalter offenbar immer noch nicht versteht, warum so viele Menschen über seinen Umgang mit den homophoben Äußerungen Sizzlas entsetzt waren. Kunstfreiheit ist ein hohes Gut – aber wenn der Hass sich der Kunst bemächtigt, darf man nicht wortlos zur Seite sehen...
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25. August 2010 |
Echte Pressefreiheit statt strafrechtlicher MinimallösungDas vom Bundeskabinett zur Umsetzung des „Cicero-Urteils“ gebilligte Gesetz ist Pressefreiheit in kleiner Münze und Grundrechtsschutz auf Umwegen. Einer selbsternannten Bürgerrechtpartei wie der FDP steht so ein halbherziger Gesetzentwurf schlecht zu Gesicht. Ein Ausnahmetatbestand im Strafgesetzbuch suggeriert, dass sich die recherchierenden Journalisten grundsätzlich strafbar machen würden. Dies ist aber grade nicht der Fall, denn sie erfüllen dadurch ihre Aufgabe in einem demokratischen Staat. Die Bundesregierung legt eine strafrechtliche Minimallösung für ein grundrechtliches Problem vor...
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24. August 2010 |
Unterstützung für Shiva Nazar AhariHelfen Sie mit und unterschreiben Sie die Online-Petition für die Freilassung von Shiva Nazar Ahari auf der Website von Reporter ohne Grenzen. Der Bloggerin droht die Todesstrafe. Das Evin-Gefängnis in Teheran ist ein berüchtigter und hoffnungsloser Ort.
Die Menschenrechte werden in Iran mit Füßen getreten. Die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit ganz besonders. Mutige Menschen wie Shiva Nazar Ahari sind die Opfer dieser menschenrechtsfeindlichen Politik. Sie stehen aber auch stellvertretend für das gesamte iranische Volk, denn wenn Meinungs- und Pressefreiheit unterdrückt werden, können sich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht entwickeln.
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22. August 2010 |
Diskriminierung von Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht verfassungswidrigSchäubles Erklärung zur Beibehaltung der Diskriminierung für Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht ist verfassungswidrig, ein Bruch der Koalitionsvereinbarung und eine Provokation des Bundesverfassungsgerichtes. Seine Begründung für das Festhalten an der Diskriminierung widerspricht dem eindeutigen Wortlaut von gleich zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes...
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17. August 2010 |
Karlsruhe: Homosexuelle Lebenspartnerschaften sofort gleichstellen und zwar rückwirkendDer heutige Tag ist ein guter Tag für alle Homosexuellen in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Grundsatzbeschluss entschieden, dass homosexuelle Lebenspartner bei der Erbschaftssteuer nicht
gegenüber Ehepartnern benachteiligt werden dürfen. Damit beendet es einmal mehr eine verfassungswidrige Benachteiligung von Schwulen und Lesben. Nun muss sofort der nächste Schritt erfolgen: Auch die Diskriminierung im Einkommensteuerrecht und in der Beamtenversorgung muss unverzüglich ein Ende haben. Hier muss die Bundesregierung nun endlich zu der Gleichstellung kommen, die sie in ihrem Koalitionsvertrag so vollmundig versprochen hat. Und zwar rückwirkend, da die Benachteiligung von Anfang an verfassungswidrig war. Dass hat Karlsruhe dem Bundesgesetzgeber heute noch einmal ins Stammbuch geschrieben...
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6. August 2010 |
Bei Sicherungsverwahrung Straßburg ernst nehmen und umsetzen
Bei der Sicherungsverwahrung muss die Koalition die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg ernstnehmen und umsetzen. Wir können nicht einerseits den Umgang Russlands mit den Urteilen des Gerichts kritisieren und selbst dann die Rechtssprechung des Straßburger Gerichts ignorieren oder versuchen sie zu umgehen...
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5. August 2010 |
Diskriminierung der Homo-Ehe ist auch in Deutschland verfassungswidrigAuch in Deutschland ist die Diskriminierung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Vergleich zur Ehe nicht mit der Verfassung vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Juli 2009 deutlich gemacht. Die fortgesetzte Schlechterstellung – etwa im Steuerrecht – ist sachlich nicht begründbar. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss bei der Einkommenssteuer endlich zu einer Gleichstellung kommen.
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5. August 2010 |
Der 5. August ist kein geeigneter Tag für ein Gedenken an die
Vertreibung
Die „Charta der Vertriebenen“, die heute vor 60 Jahren von den
Vertriebenenorganisationen verabschiedet wurde, bietet keine gute
Grundlage für einen Gedenktag. Sie ist historisch einseitig und
reduziert die Vertreibungsproblematik zu sehr auf das Schicksal der
deutschen Vertriebenen. Dazu muss man sich die Charta nur einmal genau
anschauen...
Mehr zum Thema:
Interview
von Volker Beck auf news.de
Volker
Beck im "Handelsblatt Online"
Die
Originalzitate und Plenardebatte
sowie meine Pressemitteilung vom 28.7.2010 (siehe unten)
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4. August 2010 |
Die Türkei muss Mohammad Mostafaei freilassenDie Türkei muss den bekannten iranische Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger Mohammad
Mostafaei schnellstmöglich freilassen. Herr Westerwelle ist in der Pflicht, sich hierfür nachdrücklich einsetzen. Ich fordere die Bundesregierung auf, Herrn Mostafaei in einem zweiten Schritt nach Deutschland aufzunehmen. Die Türkei muss ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen und Versprechen einhalten. Herr Mostafaei ist kein Verhandlungsobjekt, um die Türkisch-Iranischen Beziehungen zu verbessern...
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3. August 2010 |
„So einen muss man beim Geldbeutel packen“Weil beim „Chiemsee Reggae Summer“ (CRS) ein schwulenfeindlicher Musiker auftreten soll, rufen Grünen-MdB Volker Beck und mehrere Organisationen zum Boykott des Festivals auf. Im Interview mit der Passauer Neuen Presse erklärt Beck die Gründe...
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2. August 2010 |
Anonymisierte Bewerbung hilft gegen Diskriminierung > NRW geht voran
Das Bundesfamilienministerium und das nordrhein-westfälische Ministerium
für Arbeit, Integration und Soziales planen gemeinsam mit der
Antidiskriminierungsstelle des Bundes Modellprojekte für eine
anonymisierte Bewerbung. Dazu erklärt Volker Beck, Erster
Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer
Sprecher:
Es ist erfreulich, dass NRW vorangeht. Aber es wäre eigentlich zuallerst
Sache der Bundesregierung die Vorschläge der Antidiskriminierungsstelle
des Bundes aufzugreifen.
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28. Juli 2010 |
Der Bund der Vertriebenen (BdV) versucht historische Fakten zu verdrehen
Statt sich in ihrer heutigen
Pressemitteilung von den geschichtsrevisionistischen und
hetzerischen Aussagen gegen Zwangsarbeiterentschädigungen und zur angeblichen
Kriegsschuld Polens zu distanzieren, versucht Steinbach daraus historische
Fakten zu machen. Wenn Frau Steinbach und der Bund der Vertriebenen tatsächlich
ein seriöses Interesse an dieser Stiftung haben, müssen sie sich zur
Kriegsschuld Deutschlands und zur Zahlung von Entschädigungszahlungen an
ehemalige Zwangsarbeiter ohne Relativierungen bekennen. Die Auslassungen von
Hartmut Saenger in der Pommerschen Allgemeinen vom 29.08.2009 und das Interview
mit Arnold Tölg in der Jungen Freiheit vom 07.01.2000 sind für jeden zugänglich.
Eine Manipulation ist bei dieser Faktenlage unnötig und unmöglich...
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21. Juli 2010 |
www.scribd.com / reggae-town.de
Homophobie im Reggae
Sizzla ist kein Unschuldslamm
Volker Beck, MdB, menschenrechtspolitischer Sprecher und
parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen hat sich seit Jahren dem
Kampf gegen die Homophobie – nicht nur im Reggae und Dancehall –
verschrieben. Mit spürbarem Erfolg: Im Laufe der Jahre des aktiven
Protestes gegen Konzerte der üblichen jamaikanischen Verdächtigen
konnten rechtskräftige Auftrittsverbote und zeit- weilige
Einreisesperren in den Schengenraum erwirkt werden. Einige Reggaefans
werfen Beck jedoch blinden Aktionismus und mangelnde Sachkenntnis vor,
sehen in ihm gar den Erzfeind des Reggae. In einem Interview mit Malte
Mackenrodt, Moderator der Internetplattform reggae-town.de, gibt er
Einblicke in seine Sichtweisen und macht Hoffnung auf einen Fortschritt
im weiterhin andauernden Konflikt.
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8. Juli 2010 |
Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibeamte sind offene Wunden des Rechtsstaats Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Polizeibeamte müssen konsequent verfolgt werden. So untypisch sie für unsere Polizei sind, so dringlich ist ihre rückhaltlose Ahndung. Es ist gut, dass Amnesty International hier den Finger in eine offene Wunde unseres Rechtsstaates legt. Bei glaubwürdigen Vorwürfen über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei sind die Ermittlungsbehörden verpflichtet, umgehend, umfassend, unabhängig und unparteiisch zu ermitteln. Hier herrscht derzeit ein Mangel an Verantwortlichkeit...
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6. Juli 2010 |
Guter Vertrag für Lesben, Schwule und Transgender in NRW – und in der Bundesrepublik!NRW zeigt: Wo grün regiert, sitzen Lesben und Schwule nicht am Katzentisch, sondern mit in der ersten Reihe. Das größte Bundesland wird zum Motor für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen in ganz Deutschland. Der Abbau von Diskriminierung und Homophobie wird in der neuen Landesregierung eine Querschnittsaufgabe sein...
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5. Juli 2010 |
Ein Jahr nach den Ereignissen in Xinjiang: Repressionen einstellen, Aufklärung ermöglichen Die Vorfälle in Xinjiang müssen nun endlich durch internationale unabhängige Beobachter aufgeklärt werden. Die journalistische Berichterstattung muss uneingeschränkt möglich sein...
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30. Juni 2010 |
Große Mehrheit der Deutschen für Adoptionsrecht von Lesben und Schwulen – Schwarz-Gelb muss Farbe bekennen
Einmal mehr zeigt sich: Schwarz-Gelbe Politik liegt konträr zu den Überzeugungen der Deutschen. Während fast zwei Drittel der Menschen es Lesben und Schwulen erlauben wollen, Kinder zu adoptieren, blockieren die Konservativen in der CDU/CSU und der FDP jeden Fortschritt. Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag über einen grünen Gesetzentwurf beraten, der das Adoptionsrecht gleichstellt. Hier wird sich zeigen, ob Schwarz-Gelb sich in der Gesellschaftspolitik modern aufstellt oder den Menschen weiterhin veraltete Familienmodelle aufzwängen will. Derweil wollen 61% der Deutschen Schwulen und Lesben die Adoption von Kindern erlauben, wie gestern eine neue repräsentative Umfrage des Respondi-Institut ergeben hat.
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25. Juni 2010 |
Menschen vor Folter schützenZum Internationalen Tag der Folteropfer am 26. Juni erklärt Volker Beck:
Deutschland darf sich beim Schutz vor Folter nicht auf politische
Sonntagsreden beschränken. Denn die Bundesregierung schiebt Flüchtlinge
in Länder ab, in denen ihnen Folter und unmenschliche Behandlung
drohen. Auch hat sie sich bislang noch nicht dazu durchgerungen,
gefolterte Häftlinge aus Guantánamo aufzunehmen, gegen die selbst die
USA kein gerichtsfesten Beweise vorbringen können...
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24. Juni 2010 |
Karma Samdrup: Faires Verfahren statt FolterprozessDie chinesischen Behörden müssen dem Vorwurf der Folter während der Inhaftierung von Karma Sandrup nachgehen und für eine lückenlose Aufklärung sorgen. China sollte endlich erkennen, dass durch überhartes und rechtsstaatswidriges Vorgehen keine Fortschritte erzielt werden können. Bürgerschaftliches Engagement darf nicht sogleich ins Politische zugespitzt werden. Denn um die Konflikte und inneren Widersprüche dauerhaft bewältigen zu können, benötigt China eine aktive Zivilgesellschaft und die Bereitschaft zum offenen Diskurs...
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23. Juni 2010 |
Zu wenig und zu spät – Bundesregierung bricht Versprechen gegenüber Lesben und Schwulen
Die Bundesregierung bricht ein weiteres Versprechen gegenüber Schwulen und Lesben. Mit dem heute vorgelegten Entwurf des Jahressteuergesetzes hält sie in zentralen Punkten an der Ungleichbehandlung von Eingetragener Lebenspartnerschaft mit der Ehe fest. Die Einkommensteuer bleibt ausgespart. Obwohl Schwarz-Gelb die Gleichstellung in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hat, will die Koalition eingetragene Lebenspartner bei der Einkommensteuer weiterhin wie Fremde behandeln. Dabei ist dies die größte bestehende Ungerechtigkeit, bei der Lesben und Schwule massiv benachteiligt werden.
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18. Juni 2010 |
sueddeutsche.de: Volker Beck: "Wir schicken Schwarz-Gelb nach Hause"Volker Beck, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, mischte in NRW seit Beginn der Verhandlungen mit: Er hat an allen Sondierungsgesprächen teilgenommen. Für NRW forderte er während der Verhandlungen eine Wende in der Bildungs-, Energie- und Sozialpolitik. Ein wichtiger Punkt werde auch die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in NRW und die Abschaffung der Studiengebühren sein...
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16. Juni 2010 |
Unsere Gesellschaft leidet unter einem strukturellen Rassismus
 Unsere Gesellschaft leidet unter einem strukturellen Rassismus, der sich besonders in der fehlenden sozialen Mobilität von Migrantinnen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt verdeutlicht. Gerade in staatlichen Institutionen gibt es großen Aufholbedarf. Die gelebte, multikulturelle Demokratie findet in den Behörden nicht statt. Von der Benachteiligung im Bildungssystem bis zur Diskriminierung bei der Ausbildungs- oder Arbeitsplatzsuche. Der tatsächliche oder zugeschriebene Migrationshintergrund wird ständig zur Hürde...
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16. Juni 2010 |
Selbstbestimmung für Transsexuelle - Grüne legen neuen Gesetzentwurf für ein zeitgemäßes Transsexuellenrecht vorUnser Gesetzentwurf rückt die Selbstbestimmung und die Menschenwürde von Transsexuellen und Transgendern in den Mittelpunkt. In Zukunft sollen die Betroffenen selbst über ihre Geschlechtszugehörigkeit entscheiden. Zwangskastration, sogenannte geschlechtsanpassende Operationen gegen den Willen der Betroffenen und Gängelei durch Behörden und Gutachter gehören endgültig abgeschafft. Derartige Praktiken sind eines modernen Rechtstaats nicht würdig. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt immer wieder Teile des Transsexuellenrechts für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Die schwarz-gelbe Koalition bleibt aber auch in diesem Themengebiet bis heute völlig tatenlos.
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14. Juni 2010 |
Wir sind drin – ihr bleibt draußenAnlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Schengener Abkommens sollte niemand die Korken knallen lassen. Geschlossene und schwer bewachte Schlagbäume, die das Herz Europas durchzogen, waren lange das Symbol für die Spaltung Europas im Kalten Krieg. Nun sind sie das Bild, dass Europa nach außen gegenüber den Schwächsten der Schwachen abgibt. Es wird Zeit für eine gemeinsame europäische Menschenrechtspolitik. Die Abscheulichkeiten an den europäischen Außengrenzen müssen ein Ende haben...
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11. Juni 2010 |
NRW/Sondierungen/FDPNRW darf angesichts des unsozialen Sparpaktes und des drohenden Ausstieges aus dem Atomausstieg die konservativ-liberale Politik im Bundesrat nicht länger durchwinken. Deshalb muss die Regierung Rüttgers-Pinkwart schnellstmöglich abgewählt werden...
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10. Juni 2010 |
Fußballweltmeisterschaft: Menschenrechte nicht ins Abseits stellen
Die Fußballweltmeisterschaft in Südafrika wird eine große und bunte Party. Die elementaren Probleme im Land kann sie aber nicht lösen.
Südafrika hat einen beeindruckenden Weg zurückgelegt. Es gibt eine stabile Demokratie und eine international beispielhafte Verfassung, die einen umfassenden Schutz der Menschenrechte vorsieht. Die Fußballweltmeisterschaft wird hoffentlich einen Beitrag leisten, um diesen Rechten auch in der Praxis zur Geltung zu verhelfen.
Durch die Weltmeisterschaft wird die Menschenrechtssituation in Südafrika in den Fokus der Medien gerückt. Viele Probleme werden hierdurch endlich angesprochen und weltweit bekannt gemacht. Dennoch kann die Fußballweltmeisterschaft auch eine Gefahr für die Menschenrechte sein. Amnesty International hat bereits einen Anstieg der Polizeigewalt
festgestellt und sich sehr besorgt geäußert...
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1. Juni 2010 |
Russland: Festnahmen statt Modernisierung
Zu den Festnahmen bei den Demonstrationen für Versammlungsfreiheit
erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Volker
Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und
menschenrechtspolitischer Sprecher:
Bei der regelmäßigen Demonstration russischer Bürgerrechtler für
Versammlungsfreiheit ist es wieder zu massenhaften Festnahmen gekommen.
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29. Mai 2010 |
Bundesregierung muss freigelassenen, schwulen Männern aus Malawi Asyl anbieten
Die Begnadigung von Steven Monjeza und Tiwonge Chimbalanga ist eine wunderbare Nachricht. Sie weckt auch Hoffnung darauf, dass in Malawi ein Umdenken bezüglich der vormodernen Gesellschaftspolitik einsetzt. Die malawischen Behörden müssen nun auch für die Sicherheit der beiden jungen Männer sorgen. ...
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26. Mai 2010 |
Bundesregierung muss menschenrechtliches Profil zeigen
Anlässlich der Vorstellung des Jahresberichtes 2010 von Amnesty
International erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer
Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher:
Die Bundesregierung muss ihre destruktive Menschenrechtspolitik aufgeben.
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Hier gibt es einen Überblick über die vergangene Sitzungswoche im Bundestag: Aktuelle Debatten und Initiativen der grünen Bundestagsfraktion.