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27. Januar 2010 |
Aufruf zu Friedensgebet in Sicht- und Hörweite des Neonaziaufmarsches am 13. Februar 2010 in Dresden Wir laden alle Menschen ein, sich am 13. Februar 2010 unter dem Motto 13. Februar 2010 - Erinnern und Handeln an der Menschenkette Dresdner Bürgerinnen und Bürger und dem hinführenden Friedensgebet an verschiedenen Stationen der Erinnerung zu beteiligen. Wir beten für Frieden und Menschenwürde, für gleiche Rechte aller Menschen ohne Ansehen der Religion, der Nationalität, der Hautfarbe, des Geschlechts und des Standes, für Stärkung gesellschaftlichen Engagements gegen Menschenfeindlichkeit und Gewalt. Wir wollen mit unseren Gebeten und Posaunen gehört und gesehen werden von denen, die den Gedenktag missbrauchen, um ihre rechtsextremistische Gesinnung zu demonstrieren...
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8. Februar 2010 |
Wenig Hoffnung in die neue Leitung der Antidiskriminierungsstelle des BundesFrau Lüders zeichnet sich durch fehlende Erfahrung in der Antidiskriminierungsarbeit und ihre Nähe zur Union aus. Dies hat sie mit ihrer Vorgängerin Frau Dr. Köppen gemeinsam. Ein effektives und starkes Auftreten der ADS kann unter dieser Führung wohl kaum ernsthaft erwartet werden und ist seitens der ernennenden Bundesregierung offenbar auch nicht gewollt. Doch die Hoffnung stirbt zuletzt. Es ist zu wünschen, dass die Arbeit der ADS nach vier Jahren faktischen Nichtstuns und Geldverplempern nun endlich beginnt. Wir wünschen Frau Lüders daher ein glückliches Händchen und viel Kraft.
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4. Februar 2010 |
Volker Beck: "Wir wollen keinen staatskonformen öffentlich-rechtlichen Rundfunk"Nach der umstrittenen Ablösung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender wollen die Grünen mit einer Verfassungsklage die Zusammensetzung der ZDF-Aufsichtsgremien überprüfen lassen. Der parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, ist zuversichtlich, dass Karlsruhe das bisherige Verfahren nicht billigen werde, sagte er im Deutschlandfunk...
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31. Januar 2010 |
Herrn Pinkwart kann geholfen werden - Aus Angst vor dem Sturzflug: FDP auf der Flucht beim Klientelgeschenk an die HotellerieDie FDP hat die Panik ergriffen: Nach dem Sinkflug bei den Umfragen fürchtet die NRW-FDP offenbar den Sturzflug bei den Landtagswahlen. Aber: Herrn Pinkwart kann geholfen werden. Will er das unsinnige Steuergeschenk an die Hotellerie aus der Welt schaffen, genügt ein Anruf in Berlin...
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30. Januar 2010 |
Konsequenzen aus Althaus-Wechsel zu Magna: Klare Regeln für ausscheidende Regierungsmitglieder gefordert!Es ist an der Zeit, dass Bundesregierung und Landesregierungen nach dem Vorbild der Europäischen Kommission eine Regelung für in die Wirtschaft wechselnde Regierungsmitglieder treffen. Der Eindruck wohlwollendes Regierungshandeln werde mit späteren lukrativen Jobs belohnt, schadet dem Ansehen der Demokratie und der Legitimität von Regierungsentscheidungen.
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26. Januar 2010 |
"Antisemitismus mit System" Die katholische Kirche muss sich mit Antisemitismus in ihren Reihen auseinandersetzen und von Antisemiten trennen. Die antisemitischen Ausfälle in der katholischen Kirche nehmen Überhand. In regelmäßigen Abständen bedienen katholische Funktionsträger, vom Papst über die Piusbruderschaft bis hin zum polnischen Bischof Tadeusz Pieronek, in unterschiedlicher Deutlichkeit den alten christlichen Antijudaismus...
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26. Januar 2010 |
CSD-Genehmigung in Moskau liegt beim Europäischen Gerichtshof für MenschenrechteIch bin der Überzeugung: Luschkows verbalem Amoklauf wird in Straßburg ein Ende gesetzt. Die Entscheidung, ob in Moskau in diesem Jahr ein CSD stattfinden kann, liegt nicht mehr in der Hand des Moskauer Bürgermeisters Luschkow. Am 20. Februar wird sich Russland gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verantworten müssen. Das Gericht sollte dann zügig zu einer Entscheidung kommen, um das Recht auf Versammlungsfreiheit für die russische Homobewegung noch in diesem Jahr zu ermöglichen...
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24. Januar 2010 |
CSU macht beim BdV Klientelpolitik par excellenceDie Koalition darf sich von Frau Steinbach nicht erpressen lassen. Die BdV-Forderungen sind unverschämt. Die Ablehnung von Frau Steinbach im Stiftungsrat ist zur Wahrung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland außenpolitisch geboten. Dafür bedarf es keiner Kompensationen...
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20. Januar 2010 |
Arbeitsrecht und AGG endlich an europäische Richtlinien anpassenDeutschland muss sein Arbeitsrecht und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) endlich an die europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien anpassen. Nach Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verstößt das deutsche Arbeitsrecht in einem wichtigen Punkt gegen europäische Richtlinien. Die Regelung, wonach vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, ist mit dem Verbot der Diskriminierung wegen des Alters nicht vereinbar...
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7. Januar 2010 |
Bundesregierung blamiert sich durch den gescheiterten Versuch der Neubesetzung der AntidiskriminierungsstelleBei der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes langt die Bundesregierung immer voll daneben. Nun ist sie im dritten Monat ohne Leitung. Dass man ausgerechnet bei der Besetzung einer Stelle, die darauf achten soll, dass im Arbeitsleben rational nach Eignung und Befähigung und nicht nach Vorurteilen verfahren wird, selbst nicht mal die rechtlichen Mindeststandards einhält, ist eine Blamage für die Regierung Merkel. Dies zeigt: Antidiskriminierungspolitik ist bei dieser Regierung in schlechten Händen...
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22. November 2008 |
Überlegungen zu einem Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie
Lesben und Schwule leben heute so frei wie nie zuvor in der deutschen Geschichte. In breiten Teilen der Bevölkerung herrschen Toleranz und Respekt. Dennoch sind auf dem Schulhof, im Fußballstadion und in bestimmten Musikszenen homo-feindliche Parolen Alltag. Auch im Wirtschafts- und Arbeitsleben besteht erhebliche Diskriminierungsgefahr. Antihomosexuelle Gewalt ist immer noch virulent. Allein der Anblick eines lesbischen oder schwulen Paares kann Gewalttäter motivieren, brutal zuzuschlagen.
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29. Mai 2008 |
 T-Shirt mit Human Rights in chinesischen Schriftzeichen hat für Aufsehen auf dem Tiananmenplatz in Peking gesorgt
Volker Beck erreichte eine Mail einer Bürgerin mit einem sehr interessanten Bericht über ihre Erfahrungen mit dem von Volker Beck vorgestellten T-Shirt mit den chinesischen Schriftzeichen für "Menschenrechte". Wir dokumentieren diesen Bericht...
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2. März 2007 |
Oppositionsrechte stärken!
Die Rechte der Oppositionsfraktionen müssen unter den Bedingungen einer Großen Koalition gestärkt werden. In unserem Antrag "Lebendige Demokratie in Zeiten der Großen Koalition" (Drs. 16/581), der heute im Plenum des Bundestages debattiert wurde, fordern wir eine Überprüfung der gegenwärtigen Oppositionsrechte im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird dort auch zu diesem Thema eine Sachverständigen-Anhörung beantragen.
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12. Februar 2007 |
 Für die Rechte der Tibeter!
Volker Beck traf den US-Schauspieler Richard Gere, Vorsitzender der International Campaign for Tibet, zu einem Gespräch am 12. Februar 2007 in Berlin.
Gere, der sich seit Jahren für Tibet engagiert, informierte sich dabei über politische Aktivitäten zu Tibet in Deutschland und erläuterte seine Erwartungen und Vorschläge.
Lobend erwähnte er dabei u.a. das langjährige Engagement der Grünen für die Rechte der Tibeter.
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23. Oktober 2006 |
Menschenrechte und Innere Sicherheit
In einem aktuellen Positionspapier erläutern Volker Beck und Claudia Roth die innenpolitische Rolle der Grünen aus menschenrechtspolitischer Sicht. Beide warnen davor, sich zu einem "Wettbewerb um die schärfste und neueste sicherheitspolitische Forderung" hinreißen zu lassen. Die Menschenrechte könnten "auch in Bedrohungslagen nicht geopfert werden, selbst wenn eine Mehrheit dies wünscht", heißt es in dem Papier. "Es wäre ein Irrglaube anzunehmen", dass die Grünen "jemals als Partei der Inneren Sicherheit wahrgenommen werden würden". Ihre Rolle müsse vielmehr die des "Mahners zur Besonnenheit" sein, der zuerst die Menschenrechte verteidige. Der vollständige Text findet sich hier...
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26. September 2006 |
Islam in Deutschland rechtlich anerkennen!
Eine Vereinbarung zwischen Staat und Verbänden über die Errichtung einer repräsentativen Vertretung aller Muslime in Deutschland sollte Ergebnis der in diesen Tagen beginnenden Islamkonferenz sein. In einem Diskussionspapier (PDF-Download) erläutert Volker Beck, wie die rechtliche Anerkennung des Islam gelingen könnte.
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3. Mai 2005 |
Troubleshooter und Hero"Wenn die Grünen Beck nicht hätten, müssten sie ihn vermutlich erfinden." meint zumindest die Süddeutsche Zeitung. Einige Pressestimmen zur Arbeit von Volker Beck...
hier ... |
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Hier gibt es einen Überblick über die vergangene Sitzungswoche im Bundestag: Aktuelle Debatten und Initiativen der grünen Bundestagsfraktion.