22.04.2009
Irak: Lage von Homosexuellen – Bundesregierung gibt sich ahnungslosVolker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher, erklärt:
Auf Initiative der Grünen beschäftigt sich der Deutsche Bundestag heute mit der Situation der Menschenrechte von Homosexuellen im Irak.
Auf zwei im Vorfeld an die Bundesregierung zur Beantwortung gerichtete Fragen zur konkreten Situation der Homosexuellen im Irak wurde leider nur mit allgemeinen Aussagen über die schlechte Sicherheitslage, das hohe Gewaltniveau und den Einfluss von Milizen und Banden religiöser Parteien geantwortet. Dabei haben die Meldungen in den letzten Wochen gezeigt, dass im Irak gezielt Homosexuelle verfolgt, verletzt und getötet werden. Ein nach Aussagen des Auswärtigen Amtes weiterhin gültiges Strafgesetz aus dem Jahr 1969 sieht für homosexuellen Geschlechtsverkehr zwischen Personen über 18 Jahren drei Jahre Haft vor.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Situation der sexuellen Minderheiten im Irak genauer zu beobachten und sich bei der Aufnahme von Irakflüchtlingen nicht nur auf Christen zu beschränken, sondern auch die katastrophale Lage anderer Minderheiten zu berücksichtigen. Das Bundesministerium des Innern denkt hier offensichtlich an keine Veränderung der Aufnahmekriterien.
Antwort Erler (AA) als PDF
Antwort Altmaier (BMI) als PDF
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Hier gibt es einen Überblick über die vergangene Sitzungswoche im Bundestag: Aktuelle Debatten und Initiativen der grünen Bundestagsfraktion.