10.11.2009
Hinrichtungen im Iran sofort stoppenZu aktuellen Informationen über unmittelbar bevorstehende Hinrichtungen im Iran erklärt Volker Beck, MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen:
Außenminister Westerwelle soll sich unverzüglich für die Aussetzung mehrerer Todesurteile im Iran einsetzen. Hierzu habe ich Herrn Westerwelle gestern brieflich aufgefordert. Nach Angaben von Human Rights Watch steht die Vollstreckung von drei Todesurteilen gegen Männer bevor, denen homosexuelle Handlungen im Kindesalter vorgeworfen werden. Morgen soll nach Angaben anderer Organisationen die Hinrichtung eines Mannes wegen seines Abfalls vom Islam stattfinden.
Iran hat den Zivilpakt der UN unterzeichnet. Danach ist die Todesstrafe nur bei schwersten Verbrechen anwendbar. Weder Glaubensabfall noch Homosexualität fallen hierunter. Der Zivilpakt verbietet die Verhängung der Todesstrafe für Straftaten, die im Kindesalter (unter 18) begangen wurden.
Das Menschenrechtskommittee hat bereits 1994 im Fall „Toonen v. Australia“ entschieden, dass die Kriminalisierung von Homosexualität gegen das im Zivilpakt geschützte Recht auf Privatheit und Nichtdiskriminierung verstößt. Die Bundesregierung muss sich auch für die Aufnahme homosexueller Flüchtlinge und verfolgter religiöser Minderheiten aus der Region einsetzen.
|
Hier gibt es einen Überblick über die vergangene Sitzungswoche im Bundestag: Aktuelle Debatten und Initiativen der grünen Bundestagsfraktion.