21.11.2009
Volker Beck fordert Bundesinnenminister de Maizière auf, die Einreise des jamaikanischen Hasssänger SIZZLA zu verhindern!Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher, erklärt:
 Die Auftritte des Hasssängers Sizzla in der nächsten Woche müssen verhindert werden! Bundesinnenminister de Maizière soll die Einreise dieses Hasssängers verhindern!
Wer den Holocaust leugnet oder zur Ermordung von Minderheiten aufruft, hat in Deutschland grundsätzlich nichts verloren. Dass war der Konsens aller Parteien bei den Zuwanderungsverhandlungen. Nun muss dies von den Innenbehörden auch umgesetzt werden.
Der homophobe Reggea-Sänger Sizzla alias Miguel Collins will nächste Woche in Berlin, München, Stuttgart und Wuppertal auftreten. (http://www.queer.de/detail.php?article_id=11404 )
Er ruft in seinen Texten in Jamaika immer wieder zur Ermordung von Homosexuellen auf. In Jamaika kommt es häufig zur Ermordung von Schwulen und zu pogromartigen Verfolgungsjagden auf Schwule. Aufgestachelt werden die Täter von Sängern wie Sizzla oder Bounty Killer.
2008 wurde der Sänger auf meine Initiative und Initiative des LSVD vom Bundesinnenministerium zur Nichteinreise im Schengen-Informationssystem ausgeschrieben (vgl. Antwort der Bundesregierung Frage 26 (http://www.volkerbeck.de/cms/files/KA16-9953JAMAIKA.pdf )). Daraufhin wurde seine Einreise nach Deutschland zunächst verhindert und spanische Behörden haben ihn verhaftet und zurückgeschoben. Es ist unverständlich und eine nicht hinzunehmende Nachlässigkeit, wenn er nun einfach wieder auftreten darf.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob er hier in Deutschland seine Mordaufrufe singt. Man würde ja auch einen Holocaustleugner nicht auftreten lassen, wenn er verspricht nur über den Ersten Weltkrieg zu schwadronieren.
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Hier gibt es einen Überblick über die vergangene Sitzungswoche im Bundestag: Aktuelle Debatten und Initiativen der grünen Bundestagsfraktion.