10.03.2010
Volker Beck, MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90 / Die Grünen zu Andrea Nahles Äußerung über Westerwelles Reisebegleitung Ob der Lebensgefährte oder die Ehefrau ein Mitglied der Bundesregierung begleitet, tut nichts zur Sache. Deshalb verlässt auch mancher Zungenschlag in der Debatte um die Begleitung des Außenministers durch seinen Lebensgefährten Michael Mronz die sachliche Ebene.
Westerwelle muss erklären, ob Spenden an die FDP Einfluss auf die Einladungspraxis seines Ministeriums bei Delegationsreisen und in seiner Dienst-Villa haben.
Für die Begleitung durch seinen Lebensgefährten muss er sich aber genausowenig rechtfertigen, wie ein Außenminister, der seine Ehefrau mitnimmt.
Im Gegenteil: In manchen Ländern kann ein solcher Auftritt ein Appell zu mehr Toleranz gegenüber Lesben und Schwulen sein. Und das wäre dann gut so!
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Hier gibt es einen Überblick über die vergangene Sitzungswoche im Bundestag: Aktuelle Debatten und Initiativen der grünen Bundestagsfraktion.