26.05.2010
Bundesregierung muss menschenrechtliches Profil zeigenAnlässlich der Vorstellung des Jahresberichtes 2010 von Amnesty International erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher:
Die Bundesregierung muss ihre destruktive Menschenrechtspolitik aufgeben.
Die menschenrechtspolitische Bilanz der schwarz-gelben Koalition ist ernüchternd. Die Union verfolgt lediglich ein paar Lieblingsthemen und ist weit davon entfernt, Menschenrechte als Querschnittsthema und Grundlage ihrer Politik zu verankern. Und die FDP schafft es nicht, sich dagegen durchzusetzen und verliert damit jedes menschenrechtliche Profil. Begrüßenswerte Initiativen werden sofort ausgebremst. Ein Beispiel: Wo sich der Bundesinnenminister für die solidarische Prüfung einer Aufnahme für unschuldig befundener Guantanamo-Häftlingen einsetzt, erklärt die Unionsfraktion im Bundestag, schon eine solche Prüfung komme nicht in Frage. Ebenso blockiert die Union alle Versuche von gemeinsamen Initiativen zu Themen wie der Abschaffung der Todesstrafe oder dem Schutz von Menschenrechtsverteidigern.
Die Innenminister der Länder haben dagegen die konkrete Chance, menschenrechtliches Profil zu zeigen: sie müssen auf der Innenministerkonferenz am 27. und 28. Mai die Abschiebungen von Minderheiten wie Roma und Ashkali ins Kosovo stoppen. Die Abgeschobenen haben im Kosovo keine Chancen auf ein menschenwürdiges Dasein.
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Hier gibt es einen Überblick über die vergangene Sitzungswoche im Bundestag: Aktuelle Debatten und Initiativen der grünen Bundestagsfraktion.