01.06.2010
Russland: Festnahmen statt Modernisierung Zu den Festnahmen bei den Demonstrationen für Versammlungsfreiheit erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher:
Bei der regelmäßigen Demonstration russischer Bürgerrechtler für Versammlungsfreiheit ist es wieder zu massenhaften Festnahmen gekommen. Während in Rostow am Don zwischen der EU und der russischen Regierung über eine umfassende Modernisierungspartnerschaft verhandelt wird, geht die Miliz brutal gegen Menschen vor, die ihre Verfassungsrechte einklagen. Was Recht und was Demokratie ist, befiehlt in Russland nach wie vor die Staatsmacht.
Solange Gesetze und die Verfassung nur eingehalten werden, wenn es im Interesse des Kreml liegt, wird es kein modernes Russland geben können. Dies muss auch von der EU deutlich gesagt werden.
|
Hier gibt es einen Überblick über die vergangene Sitzungswoche im Bundestag: Aktuelle Debatten und Initiativen der grünen Bundestagsfraktion.