NRW/Sondierungen/FDP11.06.2010
Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Mitglied der Sondierungsgruppe der Grünen NRW, erklärt:
NRW darf angesichts des unsozialen Sparpaktes und des drohenden Ausstieges aus dem Atomausstieg die konservativ-liberale Politik im Bundesrat nicht länger durchwinken. Deshalb muss die Regierung Rüttgers-Pinkwart schnellstmöglich abgewählt werden!
Die SPD muss nun das Heft des Handelns in die Hand nehmen: Entweder sie bildet jetzt schnell mit der CDU eine große Koalition oder mit den Grünen eine Minderheitsregierung. So kann man die Mehrheit von Schwarz-Gelb im Bundesrat brechen.
Die Wählerinnen und Wähler wollten in Düsseldorf einen Politikwechsel und die Politik von Schwarz-Gelb in Berlin stoppen. Dieser Auftrag muss nun auch umgesetzt werden.
Die FDP hat die Sondierungsgespräche offensichtlich nur als Lockerungsübungen verstanden, ohne ernsthaft bereit gewesen zu sein, unter Wahrung ihrer Identität mit Rot-Grün den Politikwechsel gemeinsam einzuleiten. Die Widersprüche in der FDP-Verhandlungsgruppe machten es faktisch unmöglich, mit ihr Kompromisse einzugehen. Jede Annäherung wurde von einzelnen in der FDP-Gruppe immer wieder in die Luft gesprengt. Für sie war zumindest schon vor dem gestrigen Tag klar, dass sie nicht mit dem Ziel sondierte, in Verhandlungen mit Rot-Grün einzusteigen. Für die FDP galt offenbar: Nett, dass wir darüber gesprochen haben. Substantielle Beweglichkeit und Ernsthaftigkeit waren nicht wirklich zu erkennen. Das zeigt sich auch darin, dass sie Rot-Grün einen dritten Gesprächstermin am heutigen Freitag verweigert hat.
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Hier gibt es einen Überblick über die vergangene Sitzungswoche im Bundestag: Aktuelle Debatten und Initiativen der grünen Bundestagsfraktion.