16.06.2010
Unsere Gesellschaft leidet unter einem strukturellen Rassismus
Zum Bericht des UN-Sonderberichterstatters zu Rassismus, Githu Muigai, erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher:
 „Unsere Gesellschaft leidet unter einem strukturellen Rassismus, der sich besonders in der fehlenden sozialen Mobilität von Migrantinnen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt verdeutlicht. Gerade in staatlichen Institutionen gibt es großen Aufholbedarf. Die gelebte, multikulturelle Demokratie findet in den Behörden nicht statt. Von der Benachteiligung im Bildungssystem bis zur Diskriminierung bei der Ausbildungs- oder Arbeitsplatzsuche. Der tatsächliche oder zugeschriebene Migrationshintergrund wird ständig zur Hürde. Hinzu kommt die tägliche Diskriminierung in Wort und Tat, die zwar oft nicht böse gemeint, in der Wirkung aber verletzend, einschüchternd und ausgrenzend ist. Auch ein wachsender Nationalismus befeuert diese Stimmung, da sich dieser nicht auf die freiheitlich-demokratischen Werte unseres Staates bezieht, sondern auf ein kollektives "Wir"-Gefühl, dass in der Mehrheitsgesellschaft jene ausgrenzt, die nicht in das weiße "Wir"-Bild passen.
Rassismus spiegelt sich nicht nur in rechtsextremer Gewalt, sondern in allgemeiner und tagtäglicher Diskriminierung. Zwar hat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einen juristischen Meilenstein gesetzt, doch die gesellschaftlichen und sozialen Verhältnisse hinken den rechtlichen Vorgaben häufig noch hinterher.
Die Bundesregierung müsste einmal Mühe erkennen lassen, um alltäglichen Rassismus zurückzudrängen. Zudem muss die Antidiskriminierungsstelle des Bundes finanziell und personell gestärkt werden, um auch eigeninitiativ tätig werden zu können. In ihrer derzeitigen Form ist sie ein Papiertiger."
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