Zu wenig und zu spät – Bundesregierung bricht Versprechen gegenüber Lesben und Schwulen
Die Bundesregierung bricht ein weiteres Versprechen gegenüber Schwulen und Lesben. Mit dem heute vorgelegten Entwurf des Jahressteuergesetzes hält sie in zentralen Punkten an der Ungleichbehandlung von Eingetragener Lebenspartnerschaft mit der Ehe fest. Die Einkommensteuer bleibt ausgespart. Obwohl Schwarz-Gelb die Gleichstellung in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hat, will die Koalition eingetragene Lebenspartner bei der Einkommensteuer weiterhin wie Fremde behandeln. Dabei ist dies die größte bestehende Ungerechtigkeit, bei der Lesben und Schwule massiv benachteiligt werden.
Die nun vorgeschlagene Anpassung im Erbschafts- und
Grunderwerbssteuerrecht ist richtig, aber kaum mehr als ein Placebo zur
Beruhigung der FDP-Klientel. Zudem weigert sich die Regierung, die
Gleichstellung rückwirkend zu ermöglichen. Dabei hat das
Bundesverfassungsgericht hat bereits vor einem Jahr deutlich gemacht,
dass eine vollständige Gleichstellung der Eingetragenen
Lebenspartnerschaft vom Gleichheitsgrundsatz her geboten ist. Die
Grünen im Bundestag hatten deswegen die Anpassung im
Erbschaftssteuerrecht bereits im November des letzten Jahres beantragt
– die Koalitionsfraktionen haben dies dann abgelehnt. Wir werden nun
erneut einen umfassenden Gesetzentwurf vorlegen, der alle Bereiche des
Steuerrechts berücksichtigt.
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Hier gibt es einen Überblick über die vergangene Sitzungswoche im Bundestag: Aktuelle Debatten und Initiativen der grünen Bundestagsfraktion.