4.7.2010
Ein Jahr nach den Ereignissen in Xinjiang: Repressionen einstellen, Aufklärung ermöglichen Zum ersten Jahrestag der Ausschreitungen und der blutigen Niederschlagung von Protesten in der chinesischen Provinz Xinjiang erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher:
Die Vorfälle in Xinjiang müssen nun endlich durch internationale unabhängige Beobachter aufgeklärt werden. Die journalistische Berichterstattung muss uneingeschränkt möglich sein.
Das Ausmaß der Gewalt in Ürümqi vor einem Jahr war und ist immer noch schockierend. Eine lange Geschichte der Diskriminierung der uigurischen Minderheit entlud sich in schrecklicher ethnischer Gewalt auf beiden Seiten. Anstatt zu deeskalieren, reagierte die chinesische Polizei mit übertriebener Härte und heizte die Ausschreitungen damit noch weiter an. Durch ihr repressives Vorgehen produziert und verstärkt die chinesische Regierung genau den Separatismus und die Radikalisierung unter den Uiguren, die sie zu bekämpfen vorgibt.
China sollte endlich erkennen, dass durch überhartes und rechtsstaatswidriges Vorgehen keine Fortschritte erzielt werden können. Zivilgesellschaftliches Engagement darf nicht sogleich ins Politische zugespitzt werden. Denn um die Konflikte und inneren Widersprüche dauerhaft bewältigt zu können, benötigt China die Bereitschaft zum offenen Diskurs mit allen Bevölkerungsgruppen.
Angesichts der Vorfälle ist es umso beschämender, dass Deutschland keinen einzigen Uiguren aus Guantánamo aufgenommen hat.
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Hier gibt es einen Überblick über die vergangene Sitzungswoche im Bundestag: Aktuelle Debatten und Initiativen der grünen Bundestagsfraktion.