Süddeutsche Zeitung
18.08.10 - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilte, dass die Benachteiligung schwuler und lesbischer Paare bei der Erbschaftssteuer gegen das Grundgesetz verstößt. Damit müssen gleichgeschlechtliche Paare bei der Steuerfestsetzung wie Eheleute behandelt werden. Der Beschluss aus Karlsruhe könnte zudem weitergehende Folgen haben. Die weiterhin ungleiche Behandlung bei der Einkommenssteuer könnte bald ebenfalls gerichtlich überprüft werden. Besonders in der CSU, sowie weiten Teilen der CDU, wird die Besserstellung heterosexueller Paare weiterhin strengstens verteidigt. Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, forderte die Regierungskoalition auf, die Diskriminierung homosexueller Paare bei der Einkommenssteuer und im Beamtenrecht umgehend zu beenden. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht sei ein guter Tag für alle Homosexuellen in Deutschland. 

Der Nordschleswiger
27.07.2010 - Nach Søren Krarup und Jesper Langballe von der Dansk Folkeparti (DF) , fällt jetzt auch Helene MacCormac, Mitarbeiterin der Presseabteilung derselben Partei, durch schwulenfeindliche Äußerungen auf. Anlässlich der angedachten Teilnahme der Partei am Straßenfest »Copenhagen Pride« schlug sie in einer internen Mail vor, die »extremen Schwulen« öffentlichkeitswirksam zu verdreschen. Volker Beck, Erster Parlamentarischen Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, findet solche Forderungen unfassbar. Für ihn steht der Ruf Dänemarks als Land der Liberalität und Akzeptanz auf dem Spiel – solche Äußerungen kennt man sonst nur aus rechtsextremen Kreisen Osteuropas. MacCormac entschuldigte sich in einem Schreiben öffentlich für den Vorfall nach einer schriftlichen Verwarnung von ihrem Arbeitgeber. Aus Regierungskreisen und von Parteichefin der DF Pia Kjærsgaard gab es bisher keine Reaktion. Beck fordert: "Dänemark galt lange als Vorreiterland, wenn es um Gleichstellung ging, diesen Ruf eines toleranten Landes sollte die dänische Gesellschaft verteidigen.Hier werden Ressentiments gegen Minderheiten geschürt – ich erwartemir klare Worte der Parteivorsitzenden, Pia Kjærsgaard, wie sie es mit anti-demokratischen Kräften in ihrer Partei hält. Wenn sie es ernstmeint, gibt es nur eins:Rausschmiss."

Frankfurter Rundschau
23.07.2010 - Die Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz weckt negative Erinnerungen – nicht nur bei den Grünen. Vor mittlerweile 25 Jahren zog Hans-Christian Ströbele zum ersten Mal für die Grünen in den Bundestag ein. Damals durfte er erfahren, wie die anderen Parteien und politischen Institutionen versuchten, die Grünen zu bekämpfen. Daher überrascht es Ströbele jetzt auch nicht, dass der Verfassungsschutz die richterliche Erlaubnis erhielt, Abgeordnete der Linkspartei zu beobachten. Die Linken würden heute so behandelt wie damals die Grünen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte eindeutig, dass die Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz unbedingt eingestellt werden sollte. Es sei absurd in Zeiten leerer Kassen, wenn sich der Verfassungsschutz mit dem Ausschneiden von Zeitungsartikeln beschäftigte.

Tagesspiegel
18.07.2010 - Noch immer ist Homosexualität in Polen ein Tabu. Vor fünf Jahren hatte der damalige polnische Stadtpräsident Lech Kaczynski den geplanten Homosexuellen-Marsch durch Warschau verboten. Welchen Riesenschritt Warschau seit Kaczynskis Stadtherrschaft gemacht hat, wurde beim dort stattfindenen und damit ersten Europride in Osteuropa sichtbar. Kaum hatte die Parade angefangen, flogen die ersten Eier, Flaschen und Rauchbomben auf die Teilnehmer. An anderer Stelle wurden die Marschierenden mit Weihwasser besprengt. Andere Passanten, darunter auch viele Familien mit Kindern hatten sich entlang der Marschroute aufgestellt oder liefen mit. Tausende wurden von der ersten internationalen Schwulenparade in Polen gelockt, darunter Politiker wie der deutsche Grüne Volker Beck. Warschaus liberale Stadtpräsidentin Hanna Gronkiewicz-Waltz hielt sich dagegen vornehm im Hintergrund. Polnische Parlamentarier bis auf vier Vertreter der Vereinigten Demokratischen Linken (SLD) nahmen an der Veranstaltung gar nicht teil. Nicht weniger als fünf Gegendemonstrationen waren im Vorfeld angemeldet worden. Acht rechtsradikale Gegendemonstranten wurden festgenommen.Bei den Auseinandersetzungen mit Neofaschisten des Völkisch-Radikalen Lagers (ONR) wurde ein Polizist schwer verletzt und musste ins Krankenhaus gebracht werden.

Rheinische Post
12.07.2010 - SPD und Grüne haben auf ihren Landesparteitagen dem Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung zugestimmt. Auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen erklärte deren Landesvorsitzende, Monika Düker, dass Nordrhein-Westfalen in Zukunft rechtstaatlicher werde. Das Innenministerium werde die neue Botschaft an die Ausländerbehörden senden, dass Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung mehr Schutz erhalten sollen. Während die zukünftige Schulministerin Löhrmann betonte, dass die Linke immer noch nicht ihre Rolle gefunden habe, möchte der Bundestagspolitiker Volker Beck indes auf die Linkspartei zugehen. Man dürfe die Totalopposition der CDU nicht durchgehen lassen.

Badische Zeitung
02.07.2010 - Die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung sind klar - dennoch birgt die Abstimmung über den Bundespräsidenten Tücken. Beim letzten Mal kam es zum protokollarischen GAU: Erste Ergebnisse wurden getwittert. Das soll jetzt nicht mehr passieren. Der protokollarische GAU des 23. Mai vergangenen Jahres soll sich heute unter keinen Umständen wiederholen. So drastisch hat Volker Beck, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, die Pannen während der vergangenen Bundesversammlung bewertet. Es begann mit einer Indiskretion. Als die Stimmen des ersten Wahlgangs ausgezählt waren, twitterten Mitglieder der Wahlkommission das Ergebnis, bevor es offiziell verkündet wurde.

N24
01.07.2010 - Der Linke-Abgeordnete Diether Dehm hat während der Bundespräsidentenwahl die Kandidaten Christian Wulff und Joachim Gauck indirekt mit Adolf Hitler und Josef Stalin verglichen. Dafür hagelte es am Donnerstag heftige Kritik aus fast allen Parteien. Dehm hatte vor dem dritten Wahlgang für das Staatsoberhaupt gesagt: "Was würden Sie denn machen, Sie hätten die Wahl zwischen Stalin und Hitler (...)". Selbst aus den Reihen der Linkspartei kam harsche Kritik. Die Grünen brachten das Thema am Donnerstag in den Ältestenrat des Bundestages ein und forderten von der Linkspartei Konsequenzen. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck erklärte nach der Sitzung: "Die mangelnde Reaktion der Linkspartei wird Folgen für die weitere Zusammenarbeit haben."